Wirtschaft: Kein blauer Brief aus Brüssel

Deutschland muss nach Angaben von EU-Diplomaten trotz seines hohen Staatsdefizits nicht mit einem Mahnschreiben aus Brüssel rechnen. Auch eine Frühwarnung wegen der hohen Neuverschuldung werde nicht erwartet, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Er widersprach damit anders lautenden Spekulationen.

Nach dem deutschen Stabilitätsprogramm werde im laufenden Jahr ein Defizit von zwei Prozent erwartet, im schlimmsten Fall von 2,5 Prozent, hieß es in Brüssel. "Die Warnung wird ausgesprochen, wenn die Gefahr besteht, dass drei Prozent überschritten werden. Das ist nicht der Fall", sagte der Diplomat. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1996 darf das Defizit höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Damit soll die Stabilität des Euro gesichert werden.

Die EU-Finanzminister werden am heutigen Dienstag bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr in Brüssel die Haushaltsprogramme von sechs EU-Ländern billigen. Die Programme großer Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien stehen erst am 12. Februar auf der Tagesordnung. Die Minister wollen aber allgemein über die Haushaltslage aller EU-Länder sprechen. Deutschland ist beim Defizit Schlusslicht unter den EU-Partnern. Die EU-Kommission erwartet sogar ein Minus von 2,7 Prozent des BIP im laufenden Jahr.

Die EU-Kommission wird am 30. Januar eine Stellungnahme für das neueste deutsche Haushaltsprogramm beschließen. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, es sei bisher offen, ob die Kommission sich für eine Warnung an Deutschland aussprechen werde oder nicht. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Zusicherungen von Solbes an Regierungsstellen, eine solche Warnung zu unterlassen, gebe es nicht. Die Kommission kann in der Haushaltsüberwachung lediglich Vorschläge machen; die Entscheidungen treffen letztlich die Finanzminister.

Diplomaten wiesen in Brüssel auf die besonderen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands hin. Allein der schwächelnde Bausektor koste den "kranken Mann Europas" jährlich 0,5 bis 1,0 Prozentpunkte Wachstum. Auch seien für den Aufbau in Ostdeutschland insgesamt rund 777 Milliarden Euro geflossen. "Wenn wir die Sondereffekte nicht hätten, lägen wir im europäischen Mittelfeld", sagte ein Diplomat.