Wirtschaft: Keine Anstalten mehr für den Osten

Noch einmal Aufschub für noch nicht sanierte ostdeutsche Unternehmen forderndie Bundestagsabgeordneten im Bundestagsausschuß für die neuen Länder.Begründung: Weil es immer schwerer wird, bei der Europäischen Kommission Subventionen für Ostunternehmen loszueisen, soll auch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) - das ist die Nachfolgerin der Treuhandanstalt - länger arbeiten als geplant.

Ein Mißverständnis.Die Aufgabe der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgerin ist es nicht, immer mehr Geld aus immer neuen Quellen für immer marodere Unternehmen in den neuen Ländern zu akquirieren.Sie sollen wettbewerbsfähige industrielle Strukturen durch den Verkauf der Unternehmen herstellen.Bei den Unternehmen, in denen das möglich war, haben sie das längst geschafft.Die ostdeutsche Industrie wächst im zweistelligen Prozentbereich.Unternehmen im brandenburgischen Speckgürtel, in Sachsen und in Thüringen haben längst zum Westen aufgeschlossen, ihn teilweise überholt.In den neuen Ländern sind Industrieunternehmen entstanden, die zum Teil Weltmarktführer in ihren Branchen sind.

Klar, es sind zu wenig, um das Beschäftigungsproblem in Ostdeutschland zu lösen.Zudem überlagert die scharfe Rezession der Baubranche Ost alle Erfolge im industriellen Bereich.Nur: Daraus zu schließen, daß die Industrie weiterer Hilfe und einer ganzen Anstalt bedarf, die diese Hilfe organisiert, ist falsch.Unternehmen, die nach zehn Jahren Dauersubventionierung am Markt immer noch nicht alleine stehen können, müssen endgültig abgewickelt werden.Und zwar schnell.Das richtige Signal dazu wäre, die BVS zum Jahresende ebenfalls endgültig abzuschaffen.