Wirtschaft: Keine Einigung über Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

DÜSSELDORF (huh/HB). Die Tarifverhandlungen über Arbeitszeitkonten für die 3,2 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind am Donnerstag in Hannover ergebnislos vertagt worden. Die Gewerkschaften ÖTV und DAG vereinbarten mit den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden keinen neuen Verhandlungstermin. ÖTV-Tarifvorstand Peter Blechschmidt betonte, die Gewerkschaften seien zu Kompromissen beim Abbau von Überstunden bereit gewesen. "Die Arbeitgeber wollten aber nur die Zuschläge sparen", sagte DAG- Vorstandsmitglied Dieter Zahn. Auf dieser Basis sei eine Einigung nicht möglich gewesen. Die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen kritisierten, das Angebot der Gewerkschaften senke keine Personalkosten. Es würden weiterhin Zuschläge für Überstunden anfallen.ÖTV und DAG hatten den öffentlichen Arbeitgebern einen Arbeitszeitkorridor von 38,5 bis 45 Stunden (in Ostdeutschland 40 bis 45 Stunden) angeboten, in dessen Rahmen Überstunden zuschlagfrei bleiben sollten. Die Beschäftigten sollten die Mehrarbeit auf Arbeitszeitkonten ansammeln, um sie später in größeren Freizeitblöcken abzufeiern. Auch Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollten nach Möglichkeit in Freizeit abgegolten werden. Im Gegenzug forderten die Gewerkschaften von den Arbeitgebern die Schaffung neuer Stellen.Die Gespräche scheiterten nach Angaben der ÖTV an der Frage, welche Arten von Mehrarbeit im Rahmen eines Arbeitszeitkorridors zuschlagfrei bleiben sollten. Die Gewerkschaften hatten gefordert, daß bei vorhersehbaren und im Dienstplan angeordneten Überstunden weiterhin Zuschläge gezahlt werden. Als Beispiel nannten sie Zusatzschichten im öffentlichen Personennahverkehr bei Großveranstaltungen. Der zuschlagfreie Arbeitszeitkorridor sollte kurzfristig notwendigen Überstunden vorbehalten bleiben.Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, wer über die Verwendung der angesparten Zeit verfügt. ÖTV und DAG hatten verlangt, daß die Guthaben auf den Arbeitszeitkonten von den Beschäftigten auf freiwilliger Basis abgefeiert werden können. Die Arbeitgeber waren dagegen.Die Gespräche über flexiblere Arbeitszeiten waren in der Lohntarifrunde im Februar vereinbart worden. Seinerzeit hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Eckpunkte festgelegt, um zu einer Vereinbarung über Arbeitszeitkorridore und -konten zu kommen. Auch im jüngsten Spitzentreffen zum Bündnis für Arbeit hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf den Abbau von Überstunden als Beitrag für mehr Beschäftigung geeinigt. Im öffentlichen Dienst wird seit 1995 erfolglos über flexiblere Arbeitszeiten verhandelt.