Klimaschutz: Das Braunkohle-Privileg soll fallen

Berlin - Entsprechende Pläne des Bundesumweltministeriums für die fällige Revision des Nationalen Allokationsplans II wurden in Regierungskreisen bestätigt. Dieser Plan, der den 2005 begonnenen Zertifikatehandel für die zweite Periode 2008 bis 2012 regelt, sei noch in der Regierungsabstimmung, teilte Ministeriumssprecher Michael Schroeren mit. Eine Bewertung der möglichen Folgen wolle er jetzt nicht geben.

Nach intensivem Streit hatte sich Brüssel kürzlich gegenüber Berlin durchgesetzt und Deutschland nur noch einen Kohlendioxid-Ausstoß von jährlich 453 Millionen Tonnen zugestanden statt der verlangten 482 Millionen. Brisant ist die Zertifikate-Verknappung der besonders schadstoffhaltigen Braunkohle auch wegen der daraus resultierenden Strompreiserhöhungen, hieß es in Regierungskreisen. Zugleich gerieten Investitionsvorhaben der Energiekonzerne RWE und Vattenfall zur Modernisierung ihrer Braunkohlekraftwerke in Gefahr. Braunkohle-Kraftwerke emittieren 50 Prozent mehr C02 als Kohlekraftwerke. Am wenigsten klimaschädlich sind Gaskraftwerke.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, der Verteilungsplan des Umweltressorts sehe nur noch zwei Emissions-Zielmarken vor: für Gas- und für Kohlekraftwerke. Damit müssten die Betreiber der Braunkohle-Kraftwerke erheblich mehr Zertifikate zukaufen als bisher, was ihren Strom verteuern würde. Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung hatte die Kommission auch durchgesetzt, dass die jahrelange Sonderzuteilung der Bundesregierung für modernisierte Kraftwerke gestrichen werden soll.

Das Unternehmen Vattenfall widersprach aber der Angabe, dass der Bau eines neuen Kraftwerkblocks im ostsächsischen Boxberg durch die Pläne ernsthaft in Gefahr sei. "Die Investition steht nicht in Frage", sagte Sprecher Markus Füller auf dpa-Anfrage. Die Grundsteinlegung ist für dieses Frühjahr geplant. (tso/dpa)