Subventionen: Koalition ringt weiter um Kohleausstieg

Berlin - Eine rasche Lösung ist allerdings ungewiss, wie aus Verhandlungskreisen in Berlin zu erfahren war. Am Mittwoch werde das Thema zwar im Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck behandelt, das Hauptaugenmerk der Koalition liege derzeit aber auf der Gesundheitsreform.

Am nächsten Freitag kommt dann erneut eine Kohlerunde bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zusammen. Daran nehmen die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Bergbaukonzern RAG, die Gewerkschaft IGBCE sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil.

Die Union will spätestens im Jahr 2018 die mit Milliardensummen subventionierten letzten Zechen schließen. Die SPD pocht dagegen auf einen dauerhaften Sockelbergbau mit einer Jahresförderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Steinkohle und will das Votum über den Ausstieg auf 2012 vertagen.

Ein Umdenken der SPD ist nicht zu erwarten. Die Parteispitze will an diesem Wochenende auf ihrer Klausur eine "Bremer Erklärung" verabschieden. Darin heißt es zur Kohlepolitik: "Wir sind für den Erhalt eines Sockelbergbaus, der die Energiesicherheit erhöht und Deutschland auf den Gebieten der Bergbau- und Kraftwerkstechnologie die bisherige Spitzenstellung sichert." Starker Befürworter ist der aus NRW stammende Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Der Vize-Kanzler hatte zuletzt erklärt: "Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir aus der Kohle springen, wo es sich fast wieder lohnt."

30 Milliarden Subventionen bis 2030

Wirtschaftsminister Glos warnt hingegen eindringlich vor einem Sockelbergbau. Je nach Höhe des geförderten Kohlevolumens würden auf den Bund bis 2016 Gesamtkosten für Subventionen und Folgeschäden von über 30 Milliarden Euro zukommen.

Mit dem Ausstieg verknüpft ist der geplante Börsengang des Essener Mischkonzerns RAG. Der geschätzte Erlös von 5,5 Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die dann teilweise für die Folgeschäden des Bergbaus in den betroffenen Regionen aufkommt. Derzeit wird noch auf ein von Glos in Auftrag gegebenes Gutachten zum Wert der RAG gewartet. Darin soll geklärt werden, wie viel ein Börsengang des gesamten Unternehmens bringt, oder ob der Verkauf der Einzelteile lukrativer wäre. (tso/dpa)