Wirtschaft: Koalition sucht Einigung beim Mindestlohn

Berlin - Im Streit um Mindestlöhne ist in der großen Koalition auch nach dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Montagabend keine klare Linie erkennbar. Wie gestern aus Koalitionskreisen verlautete, hat Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dem Koalitionsausschuss eine Liste von Branchen vorgestellt, in denen tarifliche Mindestlöhne gesetzlich fixiert werden sollten. Anders als bislang strebt er nun auch einen Mindestlohn im Einzelhandel an.

Die Union verhielt sich skeptisch. Mit Festlegungen sei kaum vor März zu rechnen, hieß es. „Wir stehen dazu, die Vorschläge des Bundesarbeitsministers unvoreingenommen zu prüfen“, sagte ihr Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU). Doch sei diese Prüfung noch „in einer relativ frühen Phase“, Folgerungen müssten im Kontext eines Gesamtkonzepts zur Reform des Niedriglohnsektors stehen. Dabei geht es auch um Kombilöhne. Dazu hat Müntefering für Ende Februar neue Vorschläge angekündigt.

Kanzlerin Merkel ist gegen eine generelle gesetzliche Untergrenze, wie sie die Gewerkschaften in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde fordern. „Mit der Union wird es gesetzliche Mindestlöhne nicht geben“, sagte sie. Eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes schloss sie aber nicht aus. Erst einmal seien die Tarifparteien gefragt, tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren. In diesem Fall sei es denkbar, einzelne Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen. Mit Hilfe des Gesetzes können tarifliche Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklärt und so für Firmen aus dem EU-Ausland vorgeschrieben werden, die in Deutschland arbeiten. Zugleich lässt die Union Verständnis für Forderungen nach einer Abwehr von Niedriglohnkonkurrenz erkennen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die Probleme von „Lohndumping“ in einigen Branchen seien erkannt.

Arbeitsminister Müntefering hat derweil ein weiteres Feld eröffnet: Um unfaire Konkurrenz im Postmarkt zu bekämpfen, brachte er neben Mindestlöhnen eine Verschiebung der dort anstehenden Marktöffnung ins Spiel. Nach derzeitigem Plan läuft das Briefmonopol der Deutschen Post Ende des Jahres aus. dc/HB

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