Wirtschaft: Kohlekonzern will für Zechenneubau Staatshilfe Importeure halten Plan für „absoluten Blödsinn“

Berlin Der Essener Energiekonzern RAG will eine neue Kohlezeche zur Herstellung von Kokskohle errichten. Dieser Vorschlag des ehemaligen Wirtschaftsministers und heutigen RAG-Chefs Werner Müller stößt auf ein geteiltes Echo. Vor allem staatliche Hilfe wird abgelehnt. Die Kohleimporteure halten die ganze Idee für „absoluten Blödsinn“. Teile der SPD und Wirtschaftsminister Clement wollen die Vorschläge prüfen.

Wegen der explodierten Weltmarktpreise für Koks und Stahl sind nach Angaben Müllers 40 000 Arbeitsplätze in der metallverarbeitenden Industrie gefährdet. Deshalb soll mit RAG-Beteiligung aber finanziert von den Stahlherstellern Arcelor und Voest- Alpin, bis 2006 die RAG-Kokerei in Gelsenkirchen für 300 Millionen Euro erweitert werden. Darüber hinaus will die RAG nahe der westfälischen Stadt Hamm ein neues Kokskohlefeld erschließen: Investitionssumme 800 Millionen Euro, 3000 neue Arbeitsplätze. Voraussetzung sei eine Finanzierung des Vorhabens durch die Politik, sagte Müller weiter. Mache das Unternehmen bei langfristig hohen Kohlepreisen Gewinn, fließe das Geld an den Staat zurück.

In der Bundesregierung wurde Müllers Vorstoß, die RAG-Zeche mit einer Anschubfinanzierung der öffentlichen Hand zu errichten, zurückhaltend aufgenommen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte Müllers Pläne „interessant“. Man sei grundsätzlich zu konstruktiven Gesprächen bereit. Allerdings dürfe es „nicht zu einem neuen Subventionsaufbau“ kommen, schränkte sie ein und verwies auf den Kohlekompromiss, der dem Steinkohlebergbau bis 2012 rund 16 Milliarden Milliarden Euro öffentliche Förderung sichert.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller lehnte eine Förderung ab. „Ein neues Bergwerk mit staatlichen Subventionen kann es nicht geben“, sagte er dem Tagesspiegel. Dies widerspreche den Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen. Allerdings müsse man wegen der Veränderungen auf den Rohstoffmärkten die Gesamtproblematik auf europäischer Ebene neu durchdenken.

Ablehnung kommt auch von Jürgen Rüttgers, Chef der CDU in NRW: „Wenn die RAG neue Zechen bauen will, kann sie das gerne tun. Aber dafür darf es keine öffentlichen Gelder oder Subventionen geben. NRW hat kein Geld dafür, NRW ist pleite. Wir brauchen nicht mehr öffentlich geförderte Zechen, sondern weniger Zechen.“ So sieht das auch die grüne Bundespolitikerin Michaele Hustedt. Es sei jetzt „nicht die richtige Zeit“, über neue Zechen nachzudenken, schon gar nicht mit Staatshilfe. „Wenn sich das wirtschaftlich rechnet“, sagte Hustedt, „dann wird die RAG wohl auch einen privaten Investor finden.“ Der Staat sollte besser „die Subventionen für den Steinkohlebergbau“ reduzieren. Nach Berechnungen Hustedts könnten die Kohlesubventionen schon in diesem Jahr um 250 Millionen Euro gekürzt werden. Die deutschen Förderkosten von 130 bis 150 Euro je Tonne werden auf das Weltmarktniveau heruntersubventioniert. Das lag jahrelang bei 38 Euro je Tonne, inzwischen sind es 55 Euro.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, sagte dem Tagesspiegel, dass der RAG-Plan es „wert ist, genauer angesehen zu werden“. Natürlich „schluckt man erst einmal“, wenn in heutiger Zeit von einer neuen Zeche die Rede ist. Auch er wies auf die gefährdeten Arbeitsplätze hin.

Kokskohle wird von der Stahlindustrie zur Verhüttung von Eisenerz gebraucht. Die RAG hatte erst vor wenigen Jahren eine moderne Kokerei geschlossen und nach China verkauft. Grund war die Kündigung der Abnahmemengen durch die Stahlindustrie. Ein Sprecher von Thyssen-Krupp kommentierte den RAG-Plan zurückhaltend. „Kokskohle gibt es am Weltmarkt reichlich“, hieß es. Wolfgang Ritschel, Geschäftsführer des Verbandes der Kohleimporteure, sagte: „Deutsche Kohle ist ohne Subventionen auch langfristig auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig.“ asi/fo

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