Wirtschaft: Kommission will Stabilitätspakt aufweichen

Berlin – Deutsche Oppositionspolitiker und Ökonomen haben die Reformvorschläge des EU-Währungskommissars Joaquin Almunia zum Stabilitätspakt am Freitag kritisiert. „Das riecht nach einer Notoperation“, sagte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) dem Tagesspiegel. „Die Vorschläge kommen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland und Frankreich Probleme haben.“ Die Glaubwürdigkeit des Paktes schwinde mit jeder neuen Änderung, sagte Michael Hüther, Chefvolkswirt der Deka-Bank, dem Tagesspiegel. „Das führt am Ende dazu, den Stabilitätspakt insgesamt totzumachen“.

Almunia hatte am Donnerstag erstmals Vorschläge zur Reform des Paktes präsentiert. Danach sollen Defizitsünder in konjunkturell schwierigen Zeiten mehr Aufschub bekommen, um ihre Neuverschuldung wieder unter die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Langfristig will die Kommission allerdings mehr Druck ausüben – und Länder mit hohem Schuldenstand in Wachstumsphasen dazu verpflichten, einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Außerdem soll der Gesamtschuldenstand der Länder mehr beachtet werden, kündigte Almunia an. Sinn des Stabilitätspaktes ist es, die Regierungen der Euroländer dazu zu bringen, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und ihre Haushalte zu konsolidieren. Die Details der Reform wird die neue EU-Kommission vorlegen, die im Herbst antritt.

Der Startschuss der Reformdebatte kommt, nachdem Frankreich und Deutschland den Pakt im Herbst vergangenen Jahres faktisch außer Kraft gesetzt hatten. Beide Länder werden den Pakt in diesem Jahr zum dritten Mal verletzen. Das war schon im Herbst klar, und die Kommission schlug beiden Ländern verbindliche Maßnahmen zum Sparen vor. Der Ministerrat, der den Kommissionsvorschlag abnicken muss, damit er gültig wird, lehnte die Vorschläge mit einer Mehrheit ab – nachdem Paris und Berlin die anderen Finanzminister davon überzeugt hatten. Die Kommission zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der in diesem Sommer entscheiden wird, ob die Ablehnung rechtmäßig war. Überraschend ist, dass Almunia schon vor der Entscheidung des EuGH die Reformdebatte anstößt. Allerdings war es sein Vorgänger Pedro Solbes, der vor den Gerichtshof gezogen war. Almunia verfolgt nun einen weniger strikten Ansatz.

Die Haushaltspolitiker der Koalition sprachen sich dafür aus, im Gegenzug für Lockerungen des Paktes das Regelwerk an anderer Stelle zu verschärfen. „Es muss klar sein, dass die Länder ab einem bestimmten Wachstum ihre Schulden auch tilgen müssen – und nicht nur weniger neue Schulden machen“, forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Antje Hermenau. Es müsse für Regelbrüche einen „Katalog von Strafmaßnahmen“ geben. Der SPD-Haushaltspolitiker Walter Schöler sagte, wenn „in ungewöhnlichen Situationen mit Nullwachstum über mehrere Jahre“ der Pakt flexibler genutzt werde, müssten dafür die Haushalte „in guten Zeiten stärker konsolidiert werden“.

Ökonomen kritisierten die Reformvorschläge. „Natürlich kann man für jede einzelne Regel des Paktes eine andere finden, aber dann würden diese auch wieder in Frage gestellt werden“, sagt Michael Hüther, Chefvolkswirt der Deka-Bank. Die Gesamtverschuldung werde ohnehin bereits berücksichtigt, und der Pakt sei bereits jetzt flexibel genug, damit die Staaten in einem angemessenen Zeitraum reagieren könnten.

Die jetzige Diskussion sei ein „Scheingefecht“. Die einzige glaubwürdige Instanz für eine funktionierende Währungsunion sei jetzt noch die Europäische Zentralbank. Würde die durch die laxe Jaushaltspolitik der großen Länder so sehr unter Druck gesetzt, dass diese ihre Zinsen senke, sei das genau „das falsche Signal“. Das denkt auch der Wirtschaftswissenschaftler Michael Burda. Die Mitgliedstaaten, fordert Burda, müssten langfristig unbedingt ihre Haushalte in Ordnung bringen. Sonst gebe es die Gefahr, dass die EZB unter politischen Druck gerate, die Zinsen zu senken – und so ihre Unabhängigkeit riskiere. „Das darf auf keinen Fall passieren“, sagte Burda. „Man muss vermeiden, dass Länder aus dem Ruder laufen“.

Die jetzigen Reformvorschläge findet Burda trotzdem gut: „Letztendlich entscheiden die Mitgliedstaaten ohnehin selber – da ist es besser, die Ziele von Kommission und Regierungen stimmen überein.“ Die weicheren Regeln seien so letztendlich glaubwürdiger.