Wirtschaft: Konjunktur: EU sieht keine Gefahr durch abgekühltes Wachstum in den USA

Im Schatten einer abflauenden Weltkonjunktur sind die Finanzminister und die nationalen Notenbankpräsidenten der EU zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Sitzung mit ihren Partnern aus den 13 Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas zusammengekommen. Am Samstagnachmittag saßen insgesamt 57 Minister und Notenbankpräsidenten um den großen Konferenztisch in Malmö. Entgegen aller Spekulationen im Vorfeld der Tagung gingen die EU-Finanzminister beim ersten großen Treffen mit den Beitrittskandidaten nicht hart ins Gericht. Die Krisenanfälligkeit der osteuropäischen Finanzsysteme, auf die ein Bericht der EU-Kommission diese Woche hingewiesen hatte, stand nicht im Zentrum der Debatte. "Es ging hier vor allem darum, uns kennenzulernen und eine Diskussion über die Stärkung der Finanzsysteme und die Abstimmung der Wirtschaftspolitik in Gang zu setzen", sagte ein Sprecher des EU-Ministerrats.

"Je früher die Beitrittskandidaten in den wirtschafts- und finanzpolitischen Dialog einbezogen werden, desto geringer ist das Risiko für die EU und für die Beitrittsländer selber beim Beitritt," sagte der schwedische Finanzminister Bosse Ringholm, der als amtierender EU-Ratsvorsitzender zum informellen Wochenendtreffen nach Malmö eingeladen hatte. Bundesfinanzminister Hans Eichel unterstrich in Malmö, dass es nicht darauf ankomme, die Aufnahme der osteuropäischen Kandidaten schnell zu vollziehen. Die Beitritte dürften politisch nicht erleichtert werden, sondern müssten "ökonomisch vernünftig" sein. "Wir wollen keine neue Kriterien für die Kandidaten, aber die Erfüllung der Kriterien muss streng sein", sagte Eichel in Malmö. Dies könne Auswirkungen auf den Zeitplan haben.

Die EU-Finanzminster sind sich offenbar einig, dass die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien Vorrang vor allen anderen Überlegungen hat. Man werde bei der Osterweiterung der EU die Rolle des "Wachhundes" spielen, hieß es aus Kreisen der Finanzminister. Notfalls werde man die Entwicklung bremsen, um Schaden von der EU und von den Beitrittsländern selbst abzuhalten. Es könne schließlich nicht das Ziel eines Landes wie Polen sein, vorzeitig dem Schock einer Marktöffnung und der übermächtigen westlichen Konkurrenz ausgesetzt zu werden.

Wenn die Osterweiterung aber richtig gemacht werde, wenn man die Wirtschaftspolitiken schon im Vorfeld in der EU und mit den Kandidaten besser koordiniere, dann führe dies letztlich zur Stärkung der EU. "Unsere Unabhängigkeit im weltweiten Wettbewerb - auch gegenüber den USA - wird dann gestärkt", sagte der EU-Ratsvorsitzende Ringholm. Auch in der Zinspolitik müsse die EU ihre Unabhängigkeit gegenüber den USA behaupten. Obgleich der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu Beginn des Treffens noch davon gesprochen hatte, eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) sei "ein Gebot der Stunde", blieben die Finanzminister in Malmö auf Kurs. "Es gibt keinen Druck auf den EZB-Präsidenten Wim Duisenberg, die Zinsen zu senken", versicherte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Man werde sich hüten, sich in die Angelegenheit der Währungshüter einzumischen, sagte auch Bundesfinanzminister Eichel. Die Autonomie der EZB werde von allen respektiert.

Die neuesten Konjunkturdaten der EU stützten am Wochenende die Haltung Duisenbergs, der unberührt von den Spekulationen am gegenwärtigen Euro-Zinsniveau festhält. Es zeige sich deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der EU nach wie vor gesund sei, sagte EU-Finanzkommissar Pedro Solbes. Die Brüsseler Frühjahrsprognose, die in der kommenden Woche vorgelegt werde, habe die Wachstumserwartungen nur geringfügig nach unten korrigieren müssen. Man rechnet in Brüssel offenbar nach wie vor mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 bis drei Prozent in diesem Jahr. Dies liege, so sagte EZB-Präsident Duisenberg, sogar noch über den längerfristigen Wachstumserwartungen der EU, die von zwei bis 2,5 Prozent ausgehen. "Wir sind nicht immun gegen die Konjunktur in den USA. Aber die EU ist inzwischen ein so großer autonomer Wirtschaftsraum, dass die äußeren Einflüsse sehr begrenzt sind," sagte Duisenberg. Die Inflationsgefahr sei der wichtigste Grund, warum die EZB entschieden habe, die Zinsen derzeit nicht zu ändern.

tog