Wirtschaft: Konjunktur: EU und USA haben zahlreiche Streitpunkte in Handelsfragen

In der Handelspolitik zwischen den USA und Europa gibt es zahlreiche Konflikte. Die Gespräche, die US-Präsident Bush mit den europäischen Staats- und Regierungschefs anläßlich des USA-EU-Gipfels am Donnerstag in Göteborg führte, dürften diese Konflikte auch nicht gelöst haben. Der kritischste Punkt auf der amerikanisch-europäischen Agenda ist die Stahlfrage. Anfang Juni hatte die US-Regierung angekündigt, bis Ende des Jahres prüfen zu lassen, ob die amerikanische Stahlindustrie durch Schutzzölle vor billigeren Stahlimporten aus dem Ausland geschützt werden kann. Die EU-Kommission reagierte prompt. Er sei enttäuscht über die amerikanische Haltung, erklärte Wettbewerbskommissar Pascal Lamy. Wenn es wirklich zu einer Abschottung des US-Marktes kommen sollte, will er untersuchen, inwieweit die Schutzzölle mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sind. Nach Auffassung der Kommission bedeutet eine solche Maßnahme eine ernsthafte Beeinträchtigung des freien Weltmarktes für Stahl. Ganz abgesehen davon, dass europäische Unternehmen dann ihren US-Absatzmarkt verlören, befürchtet die EU-Kommission auch eine Überschwemmung des europäischen Stahlmarktes durch die Weltproduktion. In den USA haben in den vergangenen zwei Jahren achtzehn Stahlunternehmen Konkurs gemacht. Verursacht wurde dies nach Auffassung der Bush-Administration durch die sinkenden Stahlpreise und die steigenden Importe. Stahllieferanten für den amerikanischen Markt sind vor allem Japan, Korea und die EU. Die EU hat allerdings nach der Stahlkrise in Südostasien 1997 nicht mehr in diese Region exportiert, sondern im Gegenteil sogar importiert. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick soll jetzt mit den Handelspartnern klären, wie Überkapazitäten in der Stahlindustrie abgebaut werden können. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Beschwerde der EU gegen das US-Exportförderprogramm. Es ermöglicht US-Firmen, einen Großteil ihrer Steuern zu sparen, wenn sie ihre Exporte über in Steueroasen angesiedelte Tochterfirmen abwickeln. Nach Ansicht der EU verstößt das gegen die Regeln der WTO. Die Entscheidung der WTO wird im Herbst erwartet. Die EU droht mit Handelssanktionen, wenn die US-Regierung im Falle einer negativen Entscheidung ihr Programm nicht ändert. Dann hätte die EU das Recht, Strafzölle in Höhe von vier Milliarden Dollar gegen US-Produkte zu verhängen.

msb