Konjunktur: Regierung senkt Wachstumsprognose

Berlin (29.04.2005, 14:55 Uhr) - Wenn die Reformen weiter umgesetzt werden, könne die deutsche Wirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad gebracht werden, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag bei der Vorlage der aktuellen Regierungsprognose. Darin hat die Koalition ihre Wachstumserwartungen auf 1,0 für dieses und 1,6 Prozent für nächstes Jahr reduziert.

«Wir gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Belebung weiter geht und an Kraft gewinnt», sagte Clement. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde sich verbessern, das «Schwierigste» sei überstanden. Zudem sei von der Exportwirtschaft der Funken auf die Binnenkonjunktur übergesprungen. «Es gibt keinen Grund, mit dem Kopf unter dem Arm rumzurennen», sagte Clement.

Das Wachstumspotenzial dürfte sich in den kommenden Jahren spürbar erhöhen. Zwischen 2004 und 2009 erwarte er ein durchschnittliches Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 1,5 und 2,0, also rechnerisch 1,75 Prozent. Das wäre mehr als in den zehn Jahren davor (1,3 Prozent). Der Durchschnittswert unterstellt laut Clement, dass auch jährliche Wachstumsraten von mehr als 2 Prozent möglich sind.

Mit der erneuten Korrektur bewegt sich die Regierungsprognose am oberen Rand der Vorhersagen von Instituten, Wirtschaftsorganisationen und Banken. Forschungsinstitute hatten kürzlich ihre Erwartungen für 2005 auf 0,7 Prozent halbiert. Die EU-Kommission hatte die Prognose von 1,5 auf 0,8 Prozent gesenkt, der Internationale Währungsfonds (IWF) von 1,8 auf 0,8 Prozent. Dagegen rechnet die Bundesbank mit einem Plus von 1,0 Prozent. 2004 hatte die deutsche Wirtschaft nach einer dreijährigen Stagnationsphase noch um 1,6 Prozent zugelegt.

Durch das geringere Wachstum drohen neue Milliardenlöcher im Haushalt und in Sozialkassen. Die Prognose ist Basis für die Steuerschätzung Mitte Mai und Einnahme-Kalkulationen vor allem der Rentenversicherer. Diese haben in den ersten drei Monaten 400 Millionen Euro weniger an Beiträgen eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Kalkuliert war bisher ein Einnahmeplus von 1,2 Prozent für das laufende Jahr.

In ihrer neuen Projektion unterstellt die Bundesregierung für das laufende Jahr einen BIP-Zuwachs von real 0,75 bis 1,25 Prozent und «spitz» gerechnet von 1,0 Prozent. Für 2006 rechnet sie mit einem Plus von 1,6 Prozent. Clement zufolge sollte die Korrektur nicht überbewertet werden. Sie gehe zu einem Viertel auf den gestiegenen Ölpreis zurück. Zudem wirke sich die schwache Entwicklung im 3. und 4. Quartal 2004 negativ aus.

Die Exporte dürften 2006 um 6,5 Prozent zulegen - nach einem Plus von 5,5 Prozent in diesem Jahr. Die nachlassenden Außenwirtschafts- Impulse würden zunehmend durch die Binnennachfrage ergänzt. Die vierjährige Investitionsschwäche sei überwunden, vom Privatkonsum werde nach dreijähriger Flaute erstmals wieder ein positiver Beitrag ausgehen. Wie die Institute erwartet Rot-Grün 2006 einen Anstieg beim Privatkonsum um 0,7 Prozent (2005: 0,5 Prozent). «Die konjunkturelle Belebung gewinnt an Breite und steht zunehmend auf zwei Beinen.»

Die Zahl der Arbeitslosen wird auf Grund des starken Anstiegs in den ersten drei Monaten 2005 im Jahresdurchschnitt um rund 390 000 auf 4,77 Millionen steigen. 2006 sei im Schnitt ein Rückgang um rund 275 000 auf knapp unter 4,5 Millionen zu erwarten. Mit dem bis 2009 unterstellten Wachstum dürfte sich die Lage weiter entspannen und die Zahl der Erwerbstätigen um insgesamt bis zu eine Million zunehmen.

Clement sprach sich erneut gegen Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank aus. Die Preisentwicklung in Deutschland sei stabil. «Wir setzen darauf, dass die Geldpolitik dies berücksichtigt.» (tso)