Wirtschaft: Konjunktur: Steuersenkungen finanzieren sich - allenfalls später selbst

Hilft eine vorgezogene Steuerreform Rot-Grün aus der Klemme? Bringen zusätzliche Steuerentlastungen die nötigen ökonomischen Impulse, so dass bis zu den Wahlen im Herbst 2002 die Arbeitslosenzahlen noch auf die Schrödersche Plangröße von 3,5 Millionen sinken? Teile der Opposition meinen ja. Zum Beispiel der Liberale Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender Vorsitzender des Bundestag-Finanzausschusses. Er beruft sich guten Gewissens auf den Amerikaner Arthur Betz Laffer.

Der Wirtschaftswissenschaftler aus Ohio hatte die These aufgestellt, dass die Bereitschaft der Bürger, zu arbeiten und investieren, mit steigenden Steuersätzen sinkt. Von einem bestimmten kritischen Punkt an wirke sich demnach jede zusätzliche Erhöhung der Abgaben kontraproduktiv aus. Im Umkehrschluss gilt nach Laffer: Senken Regierungen die Steuern, steigen auch die Einnahmen der öffentlichen Hand. Eine entsprechende Steuerreform kann sich so selbst finanzieren und der Wirtschaft Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. Grafik: Die Laffer Kurve So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Ökonomen winken ab. Laffer, sagt Christoph Kamps, Fachmann für öffentliche Finanzen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) "gehört zu den theoretischen Kuriositäten". Gustav Horn, Konjunkturchef vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das ähnlich: "Laffer ist durch." Die Fixierung auf einen kritischen Steuersatz, von dem an höhere Steuersätze zu geringeren Einnahmen der öffentlichen Hand führen, gilt als problematisch, die Quantifizierung als ausgesprochen schwierig. Empirische Studien, sagt Kamps, haben ergeben, dass der kritische Steuersatz theoretisch jenseits von 80 Prozent liegen müsste. Kernproblem aber ist: Die Annahme von Laffer, dass steuerbedingte Einnahmeausfälle des Staates durch höhere Einkommen mehr als kompensiert werden können, lässt sich nicht halten. Das heißt: Drastische Steuersenkungen sind noch keine Garantie für kurzfristige wirtschaftliche Impulse.

Die USA mussten das bereits in den 80er Jahren erfahren, als der damalige Präsident Ronald Reagan dem Rat Laffers folgte und die Steuersätze drastisch nach unten schraubte. Washington musste zunächst immense Staatsschulden in Kauf nehmen, bevor die Konjunktur auf Touren kommen sollte. Laffer erklärte dieses Phänomen im Nachhinein mit der zeitlichen Verzögerung, zwischen Ankündigung und Umsetzung des Programms. Allerdings war auch die Ausgabenpolitik der US-Regierung mit an der Entwicklung Schuld.

Die Erfahrungen bestätigen die Laffer-These bestenfalls in der Tendenz, sagt Horn. So mindern Steuersenkungen die Staatseinkünfte weniger stark als vermutet, wie Havard-Ökonom Martin Feldstein nachweisen konnte. Umgekehrt steigern Steuererhöhungen die Staatseinnahmen weniger als vermutet, was mit einem veränderten Verhalten der Steuerzahler bei veränderten Steuersätzen erklärt werden kann.

Doch darauf zu vertrauen, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Steuereinnahmen - frei nach Laffer - sprudeln, ist für jeden Finanzpolitiker zu riskant. Kurzfristig bringen Steuersenkungen wenig, sagt IfW-Mitarbeiter Kamps. Weder für Wachstum noch für Beschäftigung. Außerdem müssten zwangsläufig noch höhere Defizte in Kauf genommen werden. Das aber ist nach dem im Rahmen des Maastrichter Vertrages besiegelten Stabilitätspakt nicht erlaubt. DIW-Mann Horn sieht ein zweites Problem: Werden die Steuern vorzeitig stark gesenkt, geraten zwangsläufig die Kommunen in die Bedrouille und stornieren womöglich sinnvolle Investitionsvorhaben.

Martina Ohm