Wirtschaft: Konjunkturbericht: Banken wollen weitere Reformen

Der Bundesverband deutscher Banken lobt in seinem am Montag veröffentlichten Konjunkturbericht zwar ausdrücklich die beschlossene Steuerreform, warnt die Politik jedoch ausdrücklich davor, nun "die Hände in den Schoß zu legen". Die nach wie vor unbefriedigende Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt sollte vielmehr Mahnung für weitere Reformen sein. Ganz oben auf der Agenda, so der Bundesverband, müsse die Umgestaltung der Sozialversicherungen stehen. Es sollte nun alles daran gesetzt werden, die Sozialversicherungsbeiträge - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - unter die Marke von 40 Prozent zu drücken. Dazu reiche es nicht aus, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung unter 20 Prozent zu halten. Auch in der Arbeitslosenversicherung müsse intensiv nach Einsparpotenzialen gesucht werden. Die mehr als bescheidenen Erfolge von teuren "aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" ließen eine kritische Bestandsaufnahme ratsam erscheinen.

Ferner fordern die privaten Banken, die Regelung zur Erleichterung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen zu verlängern. Das große Beschäftigungspotenzial, das gerade im Bereich des Informationsmanagements sowie der personenbezogenen Dienstleistung stecke, lasse sich nur mit flexiblen Arbeitszeit- und Entlohnungsmodellen sowie dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen nutzen. Positiv hebt der Bundesverband die Ergebnisse der diesjährigen Lohnrunde hervor. Sie seien moderat gewesen und wiesen zum größten Teil Laufzeiten bis in das Jahr 2002 auf.

dr