Konjunkturpaket: EU-Staaten lehnen Kommissionspläne ab

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stößt mit seinem beispiellosen Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro auf Widerstand der Mitgliedstaaten. Kein EU-Land außer Großbritannien wolle im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zeitweilig die Mehrwertsteuer senken, sagte die amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister, die Französin Christine Lagarde, am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission hatte diese Idee ins Spiel gebracht.

Deutschland und andere Mitgliedstaaten bremsen Barroso zudem dabei, fünf Milliarden Euro ungenutzter Mittel aus dem EU-Haushalt für High-Tech-Projekte umzuleiten. "Diese Mittel stehen eigentlich den Mitgliedstaaten zu", unterstrich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Barroso hatte das Paket vor einer Woche vorgelegt.

Deutschland will abwarten

Der Berliner Minister sagte, die Bundesregierung begrüße das Paket "im Prinzip". Berlin verstehe den Plan als einen "Instrumentenkasten". Die Finanzminister unterstützen den Vorschlag Barrosos, gegen die Rezession in Europa 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts in die Hand zu nehmen. Konkrete Beiträge für die Mitgliedstaaten zu dem Plan seien jedoch nicht zugeordnet worden. Deutschland bringe mit zwei Paketen insgesamt 31 Milliarden Euro auf und wolle erst einmal abwarten, wie die Maßnahmen wirken. In der EU wolle man bis März oder April abwarten, um zu sehen, "was unter Segel gesetzt ist".

Der EU-Rettungsplan beruht ganz überwiegend auf den nationalen Anstrengungen der 27 Mitgliedstaaten. Sie sollen 170 Milliarden Euro der 200 Milliarden Euro stemmen. Zu Rufen in Europa, Deutschland solle gegen den bedrohlichen Abschwung mehr Geld in die Hand nehmen, sagte Steinbrück: Nach einer Sanierung der Staatsfinanzen wolle Berlin "nicht plötzlich mit Maßnahmen in Anspruch genommen werden, die dem Konsolidierungskurs entgegenstehen". Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag kommender Woche (11. und 12. Dezember) in Brüssel über den EU-Rettungsplan beraten.

EU verdoppelt Kredit-Obergrenzen

Die Ressortchefs vereinbarten, dass sich die EU bei der Rettung von Mitgliedstaaten in akuter Finanznot größeren Spielraum gibt. Die Obergrenze der Union für solche Kredithilfen wird von 12 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro erhöht. Die EU hat für den sogenannten Notfallfonds keine eigenen Mittel, sondern muss selbst Kredite aufnehmen. Die Erhöhung des Fonds war bereits Anfang November von den EU-Staats- und Regierungschefs im Grundsatz beschlossen worden.

Hintergrund war die dramatische Lage Ungarns, das ein internationales Kreditpaket in Anspruch nehmen musste. Allein von der EU kamen 6,5 Milliarden Euro. In Budapest drohte der Staatsbankrott. Auch für Lettland signalisierte die EU unlängst Unterstützung, ein Betrag steht aber noch nicht fest. (iba/dpa)