Wirtschaft: Kontinuität für den Aufbau Ost

BERLIN (Tsp).Die Bundesregierung hat ihre Politik einer verläßlichen Weiterführung der Aufbauhilfe Ost bekräftigt.Dabei gehe es ihr um "Kontinuität und gleichzeitig eine Verstärkung der Effizienz der Fördermittel", betonte der Staatsminister im Bundeskanzleramt und Sonderbeauftragte Ost, Rolf Schwanitz (SPD), am Freitag in Berlin.Deshalb sei es notwendig, alle Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.Ferner gelte es, verstärkt Wagniskapital bereitzustellen, Schritte zur Verbesserung der Zahlungsmoral einzuleiten und die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zügig zu realisieren.

Schwanitz wies auf der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsinitiative "wir" darauf hin, daß die wirtschaftliche Umgestaltung in den neuen Ländern noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werde.Dabei würden Gesamtdeutschland auch weiterhin hohe Anstrengungen abverlangt.So seien von dem Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit einem Finanzvolumen von zwei Milliarden DM 40 Prozent für Ostdeutschland bestimmt.Flankiert werde dieses Programm durch die Bereitstellung von 16 000 zusätzlichen überbetrieblichen Ausbildungsplätzen im Rahmen des Aktionsprogramms "Lehrstellen Ost".Darüber hinaus werde die aktive Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), appellierte an die Wirtschaftspolitik, in den neuen Ländern auch künftig auf einen Ausgleich der strukturellen Wettbewerbsnachteile der Unternehmen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen hinzuarbeiten."Der Osten braucht Kontinuität bei den Mitteln für den Aufbau und der Förderung des zweiten Arbeitsmarktes", betonte er.Die geplanten steuerlichen Neuregelungen des Bundes müßten auf ihre Praktikabilität für den Osten ebenso geprüft werden wie die Neuregelung bei den 620-DM-Jobs.Die Unternehmen in den neuen Ländern "vertragen keine weiteren Belastungen", unterstrich Höppner.

Der Ministerpräsident sprach sich ferner dafür aus, die Treuhandnachfolgerin BVS "nicht überhastet" aufzulösen.Viele ehemalige Treuhand-Betriebe seien noch nicht "über dem Berg".Daher sei die Arbeit der BVS noch bis ins Jahr 2000 notwendig.Auf der Mitgliederversammlung wurde zum zweiten Mal der von der Wirtschaftsinitiative "wir", die von Persönlichkeiten und Unternehmen der deutschen Wirtschaft getragen wird, ausgelobte "Exportpreis für die ostdeutsche Wirtschaft" vergeben.Er ging an das Unternehmen DEN Netzbau GmbH in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern).Einen zweiten und dritten Preis erhielten die BAE Berliner Batteriefabrik GmbH und die Gesellschaft für lichttechnische Erzeugnisse mbH (GLE) in Berlin.Mit dem Preis werden innovative Exportkonzepte ostdeutscher Unternehmen sowie deren erfolgreiche Umsetzung am Markt gewürdigt.