Korruptionsskandal: Amnestie für reuige Siemens-Mitarbeiter

Im Siemens-Schmiergeldskandal hat der Konzern reuigen Mitarbeitern erstmals ein Amnestie-Angebot gemacht. Wer bis Ende Januar freiwillig und vollständig über mögliche Verstöße gegen das Korruptionsverbot im Öffentlichen Sektor informiere, müsse von Seiten des Unternehmens keine gravierenden Konsequenzen wie Schadenersatzforderungen oder Kündigungen befürchten. Dies stand in einem Rundschreiben des Zentralvorstands. Das Amnestie-Angebot richtet sich ausdrücklich nicht an Mitglieder des Top-Managements.

Siemens wird seit Monaten von einem massiven Schmiergeldskandal erschüttert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zahlreiche Verdächtige, darunter auch frühere Siemens-Zentralvorstände. Allein im Bereich der früheren Kommunikationssparte Com hat der Konzern verdächtige Zahlungen in Höhe von 450 Millionen Euro identifiziert. Anfang Oktober verhängte das Landgericht München deshalb eine Geldbuße von 201 Millionen Euro gegen Siemens.

Disziplinarmaßnahmen nicht ausgeschlossen

Der Skandal dürfte sich aber noch auf weitere Bereiche ausweiten. Der neue Siemens-Chef Peter Löscher hatte angekündigt, die Aufklärung weiter vorantreiben zu wollen. Ein Mittel dazu ist nun das Amnestie-Angebot. In dem Rundschreiben betonte der Zentralvorstand, dass die Regelung nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Jedoch werde man die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden in solchen Fällen auf die Kooperationsbereitschaft des Mitarbeiters hinweisen und „darauf hinwirken, dass die Kooperation entsprechend gewürdigt wird“. Nach den bisherigen Erfahrungen seien die Behörden dazu auch bereit.

Leichtere Disziplinarmaßnahmen, wie zum Beispiel Abmahnungen oder Versetzungen, behält sich Siemens auch bei aussagebereiten Mitarbeitern vor. Zugleich drohte der Konzern Beschäftigten, die sich nicht bis Ende Januar freiwillig melden. Wem später Gesetzesverstöße nachgewiesen werden, müssen mit den „strengsten anwendbaren Disziplinarmaßnahmen“ rechnen. Melden können sich die Beschäftigten bis dahin unter anderem über eine kostenlose Hotline bei den Anwälten von Debevoise & Plimpton sowie beim unternehmensinternen Helpdesk „Tell us“. (mit dpa)