Korruptionsskandal: Eine Milliarde Strafe: Siemens kommt glimpflich davon

Rund zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre bei Siemens kann der Konzern mit der Zahlung von rund einer Milliarde Euro einen Schlussstrich ziehen. Das geht aus Entscheidungen des US-Justizministeriums und der US-Börsenaufsicht SEC sowie der Staatsanwaltschaft München hervor, die in Washington und München veröffentlicht wurden. Damit seien die Verfahren gegen das Unternehmen wegen des Vorwurfs der Bestechung von Amtsträgern in beiden Ländern zeitgleich beendet, erklärte das Unternehmen. Siemens-Chef Peter Löscher äußerte sich "froh und erleichtert".

Rund 600 Millionen Euro der Summe entfallen auf ein Bußgeld an das US-Justizministerium sowie eine Gewinnabschöpfung an die SEC. Die Staatsanwaltschaft München verhängte zudem ein Bußgeld über weitere 395 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Anklagebehörde Siemens bereits zu einer Geldbuße in Höhe von 201 Millionen Euro verdonnert.

Rücklagen reichen aus

Mit der Gesamtsumme von rund einer Milliarde Euro kommt Siemens glimpflicher davon, als zunächst befürchtet. Wegen des Schmiergeld-Skandals war ursprünglich über Strafen von mehreren Milliarden Euro spekuliert worden. Die Strafe in den USA ist jedoch fast 20 mal so hoch wie irgendeine andere Strafzahlung anderer ausländischer Unternehmen in den USA wegen solcher Vergehen, hieß es in Washington. Zusammengerechnet bleiben die Strafzahlungen im Rahmen einer Rücklage in Höhe von einer Milliarde Euro, die Siemens dafür gebildet hatte.

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zeigte sich aber erleichtert: "Heute schließen wir eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte von Siemens im Wesentlichen ab." Er ergänzte: "Wir freuen uns heute, dass die enormen Anstrengungen, die in den vergangenen zwei Jahren auf allen Ebenen des Unternehmens geleistet wurden, zu einem schnellen, erfolgreichen und synchronen Abschluss der Verfahren in beiden Ländern geführt haben."

Kein Personalabbau wegen Strafzahlungen

"Der Ernst und der Nachdruck, mit dem wir den Neuanfang in Angriff genommen haben, wurden anerkannt", erklärte Siemens-Chef Löscher in München. Die Vergleiche in den USA seien "für alle bei Siemens das schönste Weihnachtsgeschenk", sagte er der "Bild". Einen weiteren Jobabbau wegen der Strafzahlungen werde es "ganz klar" nicht geben. (jvo/dpa/AFP)