„Kraftvoller Neustart“: Deutschland gibt nach Lulas Wahlsieg 35 Millionen Euro für Brasiliens Regenwald frei

Anlässlich des Amtsantritts von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat Deutschland 35 Millionen Euro für den Fonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes freigegeben.

„Das ist ein guter, kraftvoller Neustart für unsere gemeinsame Arbeit beim Schutz von Klima und Natur“, erklärte am Dienstag der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Niels Annen (SPD).

Annen gab die Freigabe der Millionengelder zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während eines Besuchs in Brasilien bekannt. Beide hatten am Sonntag an der Vereidigung Lulas für dessen insgesamt dritte Amtszeit teilgenommen.

Lula hat ein starkes Engagement für den Schutz des Amazonaswalds versprochen, der für den Schutz des Erdklimas von zentraler Bedeutung ist. Unter seinem rechtsradikalen Amtsvorgänger Jair Bolsonaro war die Vernichtung dieses Walds rasant vorangeschritten.

Bei der 35-Millionen-Euro-Zahlung des BMZ handele es sich nur um einen „ersten Schritt“, erklärte Annen. Die deutsche Entwicklungspolitik sei „aufgrund ihrer jahrzehntelangen Kooperation mit Brasilien gut aufgestellt“ und könne außer bei Waldschutz und nachhaltiger Waldnutzung auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei nachhaltiger Stadtentwicklung unterstützen.

Es gehe „um ambitionierten Klimaschutz und zugleich mehr Wohlstand für die gesamte Bevölkerung Brasiliens“, erklärte der Staatssekretär.

Deutschland investierte bereits 55 Millionen in den Fonds

Annen betonte auch, dass Lula als eine seiner ersten Amtshandlungen per Dekret die Steuerungsgremien des Amazonas-Schutzfonds wieder eingesetzt und den Entwaldungsbekämpfungsplan reaktiviert habe. Damit seien „die notwendigen Grundlagen für das deutsche Engagement über den Amazonien-Fonds gelegt“.

Der Fonds war 2008 von der brasilianischen Regierung und der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES ins Leben gerufen worden, um zusätzliche Mittel für den Schutz des Amazonas zu mobilisieren. Neben dem Hauptgeber Norwegen hat sich Deutschland laut BMZ bereits mit rund 55 Millionen Euro an dem Fonds beteiligt. Unter Lulas rechtsradikalem Amtsvorgänger Jair Bolsonaro wurden die Steuerungsgremien 2019 aufgelöst, seitdem war der Fonds inaktiv.

Am Tag nach Lulas feierlicher Amtseinführung in der Hauptstadt Brasília wollten Steinmeier und die deutsche Delegation nach Manaus im brasilianischen Bundesstaat Amazonas reisen. Dort wollten sie die Klima-Messstation Amazon Tall Tower Observatory, ein deutsch-brasilianisches Forschungsprojekt, besichtigen. Danach stand ein Besuch des Monitoringzentrums des Bundesstaats Amazonas zur Überwachung der Entwaldung auf dem Programm.

An der Reise in das Amazonas-Gebiet nahm auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) teil. Sie erklärte am Sonntagabend, Brasiliens neuer Präsident Lula sei „ein wirklich guter Partner“ für „eine neue Allianz“ für die „Rettung des Regenwaldes und gegen das Artensterben“. Darüber habe sie mit der neuen brasilianischen Umweltministerin Marina Silva bereits erste Gespräche geführt.

Die „Frage, ob die Klimakatastrophe zu stoppen ist, wird sich unter anderem am Amazonas-Regenwald und zwar in den nächsten zehn Jahren entscheiden“, hob Lemke hervor. „Deshalb ist es das Wichtigste, jetzt sehr schnell ins Handeln zu kommen und mit den vorhandenen Geldern tatsächlich auch die ersten Projekte zum Regenwaldschutz, zum Stopp der Entwaldung hier auf den Weg zu bringen.“

Bei Bedarf könne die internationale Gemeinschaft sicherlich weitere Finanzhilfen dafür mobilisieren, stellte die Bundesumweltministerin in Aussicht. (AFP)