Wirtschaft: Krankenhausreform sorgt für Kontroverse

Im Streit um die Krankenhausreform hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) den Unionsländern Sabotage am Ziel des Gesetzes vorgeworfen, die Wirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern zu verbessern. "Die Änderungswünsche der Unionsländer berühren den Kern der Reform," sagte Fischer dem Handelsblatt. Würde die Bundesregierung sie erfüllen, käme dies einem Freifahrschein zur Erhöhung der Krankenhauskosten gleich. Ziel der Reform ist es, die bisherige Pauschalvergütung der Krankenhausleistungen nach der Zahl der Pflegetage durch echte Leistungspreise zu ersetzen. Fischer reagierte damit auf die Ablehnung des Kompromissangebots des Vermittlungsausschusses durch die Unionsländer. Fischer warf ihnen vor, gut wirtschaftende Krankenhäuser zu Zahlmeistern für unwirtschaftliche Häuser machen zu wollen. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die Forderungen inakzeptabel. Am heutigen Donnerstag will der Bundestag das Gesetz verabschieden.

pt, HB