Wirtschaft: Krankenkassen fehlen zwei Milliarden Euro

Berlin (asi/pet). Trotz des Sparprogramms werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr steigen. Die Kassen sagen einen Beitragssatz von durchschnittlich 14,4 Prozent voraus. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gab am Donnerstag in Berlin zu, dass das Defizit der Kassen in diesem Jahr bei zwei Milliarden Euro liegen wird. Noch vor wenigen Tagen hatte sie dies als „Spekulation“ zurückgewiesen. Schmidt hatte mit einem Defizit von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro gerechnet.

Die Union befürchtet ein noch höheres Defizit. Es werde „fast bei drei Milliarden Euro landen“, sagte die UnionsGesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz. Experten des Ministeriums von Ulla Schmidt rechnen damit, dass der durchschnittliche Kassenbeitragssatz 2003 von 14 auf 14,2 Prozent steigt. Widmann-Mauz befürchtet sogar einen Anstieg auf 14,3 bis 14,5 Prozent.

Das Sozialministerium erwartet aber im nächsten Jahr eine Trendwende zum Besseren. Es gebe „gute Chancen“, dass die Einnahmen und Ausgaben der Kassen im Herbst 2003 ausgeglichen seien. Als Grund für das Milliardenloch in diesem Jahr nannte das Ministerium vor allem den Anstieg bei den Arznei- und Klinikausgaben. Zugleich hätten sich wegen der hohen Arbeitslosigkeit die Einnahmen schlechter entwickelt als erwartet. Experten rechnen auch für den Dezember nicht mit einer Trendwende wie in den Vorjahren. Der Grund: In vielen Unternehmen wird weniger Weihnachtsgeld gezahlt, so dass auch die Beitragseinnahmen geringer ausfallen.

Ungeachtet der Finanznöte der Kassen verlangen die Kassenärzte, die Arzneiausgaben 2003 um fast 30 Prozent oder sechs Milliarden aufzustocken, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Schmidt wies dies am Donnerstag empört zurück. Es sei „unglaublich, in welcher Selbstherrlichkeit hier Ansprüche eingefordert werden“, sagte die Ministerin. Sie warf den Ärzten vor, Zusagen gebrochen zu haben. So hätten die Ärzte für dieses Jahr zugesagt, die Arzneiausgaben um 4,9 Prozent zu senken. Stattdessen seien die Ausgaben jedoch erneut um vier Prozent gestiegen. Schmidt hatte die Lobbyisten des deutschen Gesundheitswesens vor wenigen Tagen durch die Besetzung der so genannten Rürup-Kommission brüskiert. Der Kommission, die am 13. Dezember erstmals tagt und bis Herbst 2003 ein Konzept zur Reform des Gesundheits- und Rentensystems vorlegen soll, werden keine Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung angehören. Deren Vertreter hatten die Personalauswahl von Ministerin Schmidt als „Affront“ bezeichnet.

Viele Betriebskrankenkassen und einzelne Allgemeine Ortskrankenkassen haben ihre Beitragssätze zum 1. Januar 2003 bereits im November angehoben, immer mehr Kassen bereiten diesen Schritt vor. Beim Bundesversicherungsamt, wo vor zwei Wochen 29 Anträge auf Beitragserhöhung vorlagen, hat die Zahl inzwischen „nochmal diese Größenordnung angenommen, vielleicht sogar noch mehr“, sagte der Chef der Abteilung Beitragssatzentwicklung, Andreas Pohl. Demnach liegen mindestens 60 Anträge vor. Die genaue Zahl könne das Bundesversicherungsamt erst Anfang Dezember angeben.

Der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VDAK) schließt nicht aus, dass auch große Kassen ihre Beiträge anheben werden – möglicherweise sogar ganz erheblich. „Wir gehen davon aus, dass auch 0,3 bis 0,4 Prozent mehr drin sind“, sagte VDAK-Expertin Doris Pfeiffer. Das hänge davon ab, wie viel Einsparungen durch das Vorschaltgesetz der Regierung tatsächlich erreicht würden.

Dieses Gesundheits-Notprogramm soll den Kassen rund 3,5 Milliarden Euro ersparen und wird am heutigen Freitag im Bundesrat behandelt. Schon zum Wochenbeginn hatte jedoch der Gesundheitsausschuss der Länderkammer einen Verweis in den Vermittlungsausschuss empfohlen. Der Empfehlung wollen die Unionsländer folgen.

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