Krankenkassen: Zusatzbeiträge im Juli erwartet

Nach derzeitigem Stand seien insgesamt 4,5 Millionen Mitglieder in 16 Krankenkassen von den Plänen betroffen, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken. Fast ebenso viele Versicherte könnten umgekehrt mit der Auszahlung einer Prämie rechnen.

Die gesetzlichen Krankenkassen fürchten in der Wirtschaftskrise um ihre finanziellen Grundlagen. Die Kassen rechnen bis 2010 mit Beitragsausfällen von insgesamt 7,34 Milliarden Euro. Den Schätzungen zufolge sorgt der erwartete Anstieg der Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr für Einnahmeausfälle bei den Kassen von 2,89 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 4,45 Milliarden.

Beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hieß es: "Die Zahlen können wir nicht bestätigen." Erst wenn der GKV-Schätzerkreis Ende der kommenden Woche getagt habe, könne man die Auswirkungen der Rezession auf die Krankenversicherung genauer abschätzen, sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Allerdings sei mit einem spürbaren Rückgang der Beitragszahlungen infolge der Krise zu rechnen.

Im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute war der Sozialversicherung insgesamt ein Beitragsrückgang von 7,6 Milliarden Euro in diesem Jahr und weiteren 4,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr prognostiziert worden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet wegen der Rezession mit erheblichen Mindereinnahmen des Gesundheitsfonds. Konjunkturbedingte Beitragsausfälle würden aber vom Steuerzahler ausgeglichen, hatte sie der Süddeutschen Zeitung am Freitag gesagt. Allerdings müssen die Kassen diesen Zuschuss später zurückzahlen.

Der Chef der Krankenkasse KKH-Allianz Ingo Kaluweit rechnet vor: "Treffen die Voraussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute ein, werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt sechs Milliarden Euro unter der bisherigen Zielmarke von 167 Milliarden Euro pro Jahr zurückbleiben." Hinzu kämen Mehrausgaben der Krankenkassen in Höhe von insgesamt sieben Milliarden Euro, die nicht durch den Gesundheitsfonds gedeckt sind, sagte der Chef der viertgrößten deutschen Krankenkasse.

Seit Januar bekommen die fast 200 gesetzlichen Krankenkassen ihr Geld aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen. Auf diese Weise verteiltder Fonds in diesem Jahr insgesamt fast 168 Milliarden Euro. Kommen die Kassen mit diesem Geld nicht aus, müssen sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser Beitrag darf maximal ein Prozent vom Bruttoeinkommen eines Mitglieds betragen.

Die großen Kassen werden ihre Mitglieder dieses Jahr allerdings noch nicht belasten: "Wir werden 2009 keinen Zusatzbeitrag nehmen", sagte der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher. Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, versicherte: "Wir brauchen 2009 keinen Zusatzbeitrag." Das Gleiche teilte der Zeitung zufolge auch die Barmer Ersatzkasse mit. Nach Auskunft des AOK-Bundesverbands wird auch keine Ortskrankenkasse dieses Jahr einen Zuschlag fordern. (aku/dpa)