Wirtschaft: Kritik an deutscher Arbeitsmarktpolitik

BRÜSSEL (tog).Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht zur Beschäftigungspolitik der Bundesregierung am Mittwoch kein gutes Zeugnis ausgestellt.Ein Jahr nach dem EU-Beschäftigungsgipfel von Luxemburg konstatieren EU-Kommissionspräsident Jacques Santer und der für die Sozialpolitik zuständige EU-Kommissar Padraig Flynn, daß alle 15 Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Erfolge erzielen konnten, daß die in Luxemburg gesetzten Ziele aber nicht erreicht sind.

Während die Brüsseler Wirtschaftsexperten die Anstrengungen Frankreichs und Spaniens besonders loben, nehmen sich die Erfolge in Deutschland eher bescheiden aus.In den vergangenen fünf Jahren seien sehr wenig neue Arbeitsplätze geschaffen worden, heißt es in dem Bericht.Die Bundesregierung habe sich darauf konzentriert, die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern und damit ein günstiges Umfeld für die Betriebe zu schaffen.Mit gesetzlichen Reformen habe man versucht, die finanziellen und administrativen Lasten der Betriebe zu reduzieren.Bei der eigentlichen Beschäftigugnspolitik habe man sich vor allem der Berufsanfänger angenommen, aber keine konkreten Ziele im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit festgesetzt, lautet der kritische Befund der EU-Kommission.

Bonn habe zwar, wie beim Luxemburger EU-Beschäftigugnsgipfel im vergangenen Jahr vereinbart, einen "Aktionsplan gegen die Arbeitslosigkeit" aufgestellt.Er habe aber vor allem darin bestanden, die schon bestehenden Maßnahmen leicht zu reformieren.Das deutsche Konzept sei aber noch "kein strategisch schlüssiges Instrument, das der Schwere des Problems der Arbeitslosigkeit in Deutschland und auch dem frappierenden Ungleichgewicht zwischen Ost und West" angemessen sei, heißt es kritisch im Bericht der EU-Wirtschaftsexperten.

Dennoch bescheinigte die EU-Kommission allen Mitgliedstaaten, daß sie seit dem Beschäftigungsgipfel das Problem der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der Politik gestellt haben."Ich bin sehr beeindruckt, was bisher geschehen ist", sagte EU-Sozialkommissar Flynn.Auch eine deutsche Maßnahme wird als vorbildliches Beispiel zur Nachahmung empfohlen: Die finanziellen Hilfen, mit denen Jungunternehmern vor und nach der Gründung ihrer Betriebe unter die Arme gegriffen wird.

Ungeachtet der positiven Beispiele müsse man in Europa noch viel tun, um die beschäftigungspolitischen Ziele, die man sich beim EU-Gipfel in Luxemburg gesetzt habe, auch tatsächlich zu erreichen, mahnt die EU-Kommission.Besonders die Lohnnebenkosten seien nach wie vor zu hoch.Im Prinzip seien sich alle Regierungen einig, die Belastungen auf Arbeit zu senken.Tatsächlich aber hätten sie bisher viel zu wenig unternommen, um diese Erkenntnis umzusetzen.

Seit 1997 seien in der EU zwar 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.Dies sei jedoch viel zu wenig.Die Beschäftigungsquote in der EU liege derzeit bei 60,5 Prozent.Vor zwanzig Jahren hatten die Europäer mit über 64 Prozent eine deutlich bessere Beschäftigung vorweisen können als die USA.Inwischen jedoch seien die Amerikaner und auch die Japaner weit an den Europäern vorbeigezogen.Selbst wenn es gelänge, in der EU die Hälfte der Arbeitslosen in Lohn und Brot zu setzen, steige die Beschäftigungsquote erst auf 64 Prozent - weit unter der Beschäftigung in den USA und Japan."Das führt deutlich vor Augen, daß wir eine aktive Beschäftigungspolitik nötig haben", sagte EU-Kommissar Flynn.