Wirtschaft: Kritik an starrem Lohnsystem und verzögerter Steuersenkung - Sparpaket gelobt

Zur Absicherung eines anhaltenden Aufschwungs in Deutschland sind nach Auffassung der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgreifende Steuer- und Sozialreformen erforderlich. So sollte die Reform der Unternehmenssteuern 2001 "mit einer stärkeren Senkung der Einkommensteuersätze für alle Einkommensarten" einhergehen, forderte die OECD am Mittwoch bei der Vorlage ihres Deutschlandberichts in Berlin. Auch sollte die Regierung die aktive Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten von Weiterbildungsmaßnahmen abbauen. Erforderlich sei zudem eine größere Lohnflexibilität, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine weniger strenge Arbeitsmarktregulierung. Der Spielraum für Vereinbarungen auf Betriebsebene müsse vergrößert werden. Die OECD forderte zudem weitere Liberalisierungen auf dem Elektrizitätsmarkt.

Positiv bewertet die OECD das Sparpaket. Die angestrebte haushaltspolitische Konsolidierung bedeute einen "substanziellen fiskalpolitischen Fortschritt". Während sich die Bundesregierung durch den Bericht in ihrer Politik im Wesentlichen bestätigt sah, wies der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Forderung nach mehr Vereinbarungen auf Betriebsebene zurück. Dies sei ein "Frontalangriff gegen das deutsche Tarifvertragssystem", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Bei solchen Verträgen könne der Unternehmer Betriebsräte und Beschäftigte "schwer unter Druck setzen und ihnen die Zustimmung zu immer ungünstigeren Arbeitsbedingungen abpressen."

Für die kommenden beiden Jahre erwartet die OECD eine konjunkturelle Belebung in Deutschland. Nach 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2000 um 2,3 Prozent und um 2,5 Prozent im übernächsten Jahr wachsen. Mit wesentlichen konjunkturbedingten Impulsen für den deutschen Arbeitsmarkt rechnet die OECD freilich nicht. Der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von durchschnittlich 9,0 Prozent in diesem Jahr auf 8,7 Prozent im kommenden und 8,3 Prozent im Jahr 2001 sei auf eine "trendmäßige Abnahme der Erwerbsbevölkerung" zurückzuführen.