Wirtschaft: Kurdische Karriere

Dass das irakische Parlament Jalal Talabani zum ersten Präsidenten des Irak wählen würde, war kaum überraschend. Dennoch ist die Wahl des Kurden nach den Parlamentswahlen am 30. Januar das wichtigste Ereignis beim Aufbau des demokratischen Irak. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Staatschefs war es, den Schiiten und ehemaligen Exilanten Ibrahim alJafari zum Premierminister zu ernennen.

Wochenlang haben die irakischen Parteien über die neue Regierung gefeilscht. Deren wichtigste Aufgabe ist die Ausarbeitung einer Verfassung, die die Autonomie der kurdischen Minderheit und den Status der multi-ethnischen und ölreichen Stadt Kirkuk klärt. Der Aufschub ließ Zweifel aufkommen, ob die Iraker der Aufgabe gewachsen seien. Aber durch die Kompromisse beim Verteilen der höchsten Ämter haben sie gezeigt, dass sie begreifen, wie Demokratie funktioniert.

Die zwei Ernennungen, wie auch die der Vizepräsidenten Adel Abdul Mehdi, einem Schiiten, und dem Sunniten Ghazi Yawar, sind begrüßenswerte Zeichen für die endgültige Einigung, die die einzelnen Parteien anstreben, und dafür, dass die irakischen Kurden ihre Fähigkeiten zur Gründung eines funktionierenden föderalen Staates nutzen. Auch darüber, dass die kurdische Miliz Peshmerga mit Einschränkungen fortbestehen soll, scheint vernünftigerweise Einigkeit zu bestehen.

Talabani ist kein Unbekannter. Zusammen mit Ahmed Chalabi und anderen bildete er einen wichtigen Teil der irakischen Oppositionsbewegung, die sich in der Spätzeit von Saddam Husseins Regime im irakischen Nationalkongress formierte. Zu oft wurden sie abfällig als „Exilanten“ gehandelt, die unfähig seien, das Land zu führen. Dass das Format der beiden durch eine demokratische Wahl bestätigt wurde, zeigt nur die Fehlinformationen, denen das Weiße Haus, der CIA und die Medien erlagen.

Es ist befriedigend zu wissen, dass Saddam Hussein die Wahl Talabanis in seiner Zelle im Fernsehen anschauen durfte. „Er war eindeutig wütend. Er erkannte, dass es vorbei war, dass ein demokratischer Prozess stattfand, und dass es einen neuen, gewählten Präsidenten gibt“, sagte der irakische Minister für Menschenrechte, Bakhtiar Amin.

Dazu kommt, dass die Zahl der amerikanischen Todesfälle im Irak im letzten Monat den niedrigsten Stand seit über einem Jahr erreichte. Auch Saddams verbleibende Sympathisanten scheinen vom demokratischen Prozess demoralisiert.

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