Wirtschaft: Länder bereiten höhere Maut für Ruß-Lkws vor

Berlin Angesichts der gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastung haben die Verkehrsminister der Länder den Weg für Fahrverbote und eine höhere Lkw-Maut für umweltschädliche Fahrzeuge bereitet. Die Lkw-Maut solle stärker nach der Umweltbelastung gestaffelt werden, sagte die Vorsitzende der Konferenz, die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig forderten die Minister eine bundeseinheitliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß, um Fahrverbote zu ermöglichen. Bei der Maut schlossen sich die Länderminister den Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Stolpe an. Kein Beschluss wurde dagegen zur von Stolpe geforderten Null-Promille-Grenze für Fahranfänger gefasst. Außerdem beschlossen die Länder auch, eine Pkw-Maut zu prüfen. Besonders der baden-württembergische Verkehrsminister Stefan Mappus und sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Dähre, machten sich laut Teilnehmerkreisen dafür stark, legten allerdings keine konkreten Vorschläge vor, wie die Autofahrer im Gegenzug entlastet werden könnten.

Daneben beschlossen die Minister zu prüfen, ob die Bahn womöglich bald nicht mehr den Bundesländern Preisveränderungen im Nahverkehr zur Genehmigung vorlegen muss. Es sei fraglich, ob die Genehmigungspflicht wegen geringer Möglichkeiten zur Überprüfung und Änderung sinnvoll sei. Das Bundesverkehrsministerium hatte – ebenfalls mit Hinweis auf geringe Eingriffsmöglichkeiten – mehrfach Preiserhöhungen zugelassen, obwohl eine Mehrheit der Länder dagegen gewesen war. Tsp

-