Wirtschaft: Länder fürchten geringere Einnahmen nach Finanzreform Noch keine Einigung auf neues Modell der Gemeindefinanzierung

Berl in (asi). Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen droht zu scheitern. Der Grund: Weder bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe noch bei der Neugestaltung der Gewerbesteuer können sich die Kommissionsmitglieder auf einen Kompromiss einigen.

Nach wie vor stehen sich in der am Donnerstag und Freitag in Berlin tagenden Gewerbesteuergruppe unter Leitung des Finanzstaatssekretärs Volker Halsch unterschiedliche Positionen gegenüber. Zum einen geht es um die Erweiterung der Zahl der Gewerbesteuerpflichtigen und die Einbeziehung von Mieten, Zinsen und Leasingraten in die Steuerberechnung (NRW-Modell). Nach dem anderen Modell soll die Gewerbesteuer abgeschafft und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzt werden (BDI-Modell). Letzteres Modell, das bisher auch von einigen Unions-Ländern befürwortet wird, könnte allerdings zu massiven Steuerausfällen bei den Bundesländern führen. Nach einem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Quantifizierung, der dem Tagesspiegel vorliegt, müssen die Bundesländer 2005 mit Einnahmeausfällen von knapp 2,86 Milliarden Euro rechnen, wenn das BDI-Modell umgesetzt wird. Kommissionsmitglieder gehen deshalb davon aus, dass sich auch die Bundesländer von diesem Modell verabschieden werden.

Wachsenden Widerstand gibt es aber auch gegen das NRW-Modell. Durch die Hinzurechnung von Zinsen und Leasingraten zur Gewerbesteuerschuld werde es sowohl bei großen Konzernen als auch bei Personenunternehmen und Selbstständigen „zum Teil zu beträchtlichen Steuerbelastungen“ kommen, selbst wenn die Unternehmen gar keinen Gewinn machten. Vor allem Existenzgründer wären davon betroffen. Das NRW-Modell würde quasi die Substanz von Unternehmen besteuern, was in weiten Teilen der Bundesregierung abgelehnt wird. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte wegen des anhaltenden Streits von Kommunen und Verbänden angekündigt, einen eigenen Vorschlag zur Neuordnung der Gewerbesteuer vorzulegen.

Nach einer Beratung der für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zuständigen Arbeitsgruppe hieß es, sie werde am 2. April keinen von allen Mitgliedern getragenen Abschlussbericht verabschieden können. Streit gibt es vor allem um die Höhe der Leistungen und die künftige Betreuung der Hilfeempfänger.

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