Wirtschaft: Länder rufen den Bundesrat an

Der anhaltende Streit um die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Neuregelungen der 630-Mark-Jobs und gegen die Scheinselbständigkeit wird an diesem Freitag auch den Bundesrat beschäftigen.Das von CDU und FDP regierte Baden-Württemberg hat eine Initiative eingebracht, der sich das CSU-Land Bayern angeschlossen hat.Danach sollen beide Gesetzesregelungen ausgesetzt werden, bis die "deutlich gewordenen Unzuträglichkeiten und Verfahrenserschwernisse" beseitigt sind.Beide Neuregelungen hätten zur Verunsicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt.Es würden weder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen noch Wettbewerbsverzerrungen beseitigt.Vielmehr werde eine Vielzahl bürokratischer Hürden aufgebaut, es drohe die Vernichtung bestehender Arbeitsplätze, und Existenzgründungen würden verhindert.

Wie die Bundesbevollmächtigte von Nordrhein-Westfalen, Heide Dörrhöfer-Tucholski (SPD), am Donnerstag berichtete, wird die Entschließung am Freitag vom Bundesrat nicht verabschiedet, sondern den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.Sie betonte, die Ziele der Gesetze seien grundsätzlich richtig, doch müßten die Auswirkungen in der Praxis untersucht werden.Nordrhein-Westfalen wolle deshalb gemeinsam mit Niedersachsen (SPD) und Sachsen (CDU) eine Unternehmensberatungsagentur beauftragen, innerhalb der nächsten sechs Monate eingehend zu prüfen, ob und was an den Regelungen geändert werden muß.Die Kosten der Untersuchung würden sich die drei Länder teilen.

Auch der Bonner SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck schloß Konsequenzen aus der Kritik an der Neuregelung der 630-Mark-Jobs nicht aus.Beim Vollzug des Gesetzes seien Fälle von Überbürokratie aufgetreten, bei denen es sich um "reinen Blödsinn" handele, sagte Struck.Es müsse geprüft werden, wie dies künftig verhindert werden könne.Das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit müsse nicht geändert werden, meinte Struck.Hier könnten verwaltungstechnische Klarstellungen durch das Bundesarbeitsministerium für schnelle Abhilfe sorgen.