Wirtschaft: Länder wollen Lkw-Maut blockieren

Bund und Ländern streiten weiter über die Verkehrspolitik. Die Bundesländer sind verärgert über die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr. Unter anderem deshalb wollen mehrere, darunter auch SPD-regierte Länder, in der kommenden Woche dem Gesetz zur Lkw-Maut im Bundesrat nicht zustimmen. Jetzt versuchen die Koalitionsfraktionen im Bundestag zu vermitteln.

Nach Angaben des grünen Verkehrspolitikers Albert Schmidt haben die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen sich darauf geeinigt, dass der in einem Entwurf des Finanzministeriums vorgesehene Rückgang der Zuschüsse für die Bestellung von Bahnen nicht verabschiedet werden soll. "Eigentlich kann Eichel es sich sparen, seinen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einzubringen. Er wird dafür im Bundestag keine Mehrheit bekommen", sagte Schmidt am Donnerstag dem Tagesspiegel. Schmidt geht davon aus, dass die Mittel auch in Zukunft erhöht werden - zumindest in der Größenordnung des Inflationsausgleichs. Eichel hatte den Ländern im Dezember angekündigt, dass der Zuschuss bei 6,5 Milliarden Euro pro Jahr eingefroren wird. Im vergangenen Jahr waren es noch 6,8 Milliarden Euro. "Der Streit um die Regionalisierungsmittel belastet die Verhandlungen mit dem Bund", sagte Marco Althaus, Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Der Zustimmung zur Lkw-Maut stünde allerdings noch die Forderung der Länder im Weg, die gesamten Einnahmen aus der Straßengebühr für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege zu verwenden.

Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass vom Jahr 2003 an für Lkw über zwölf Tonnen auf Autobahnen eine Maut von durchschnittlich 15 Cent pro gefahrenen Kilometer entrichtet werden soll. Die genaue Gebühr richtet sich nach Achslast und Schadstoffausstoss des LKW. Die Lkw-Maut soll jährlich Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro bringen. Ein Teil des Geldes soll nach den Plänen der Bundesregierung in das sogenannte AntiStau-Programm fließen. Es sieht für die Jahre 2003 bis 2007 Verkehrsinvestionen von 3,8 Milliarden Euro vor.

Unter anderem Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Verwendung der Einnahmen für den Bau von Straßen und Schienen nicht im Gesetz festgelegt ist. Das Bundesverkehrsministerium weist diese Kritik zurück: "Die Länder drohen mit Selbstmord", sagte der Sprecher von Kurt Bodewig (SPD). Wenn sie die Einführung der Maut verhindern, müßten die Ministerpräsidenten ihren Bürgern erklären, warum die benötigten Autobahnen nicht gebaut werden.

sac