Wirtschaft: Länder wollen Schiffbau trockenlegen

Berlin - Wegen der anhaltenden Haushaltsnotlage des Bundes übt die rot-grüne Regierung derzeit Druck auf Bundesländer aus, die ihren Vereinbarungen zur gemeinsamen Finanzierung von Industrie-Subventionen nicht nachkommen. Davon betroffen sind insbesondere zwei traditionsreiche Wirtschaftszweige – der Schiffbau im Norden des Landes und die Steinkohleindustrie im Saarland.

Nachdem sich insbesondere das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern außerstande sieht, im kommenden Jahr aus dem Landesetat rund 55 Millionen Euro Zuschüsse an die Werften zum Bau von Containerschiffen zu zahlen, hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt, seinerseits den Anteil des Bundes von 45 Millionen Euro zu sperren. Clement bestehe auf der Vereinbarung, dass die Container-Schiffssubventionen zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Drittel von den Ländern zu zahlen seien, hieß es. Das finanzschwache Mecklenburg-Vorpommern hofft hingegen, Clement werde seinen Teil des Geldes voll bezahlen und damit Schwerin entlasten. In den Werften allein sind rund 4500 Beschäftigte vom Container-Schiffbau abhängig. Dazu kommen noch einmal rund 5000 Arbeitsplätze bei Zulieferern. Bund und Länder zahlen seit Jahren mit EU-Genehmigung Millionenzuschüsse, damit die deutschen Werften ihre Produkte überhaupt verkaufen können.

Im Streit um die Co-Finanzierung von Staatsbeihilfen durch die Länder droht im Saarland möglicherweise ein weiteres arbeitsmarktpolitisches Desaster. Wenn die CDU-geführte Landesregierung sich weiterhin sträubt, eigene Mittel für die Subventionierung der Steinkohleförderung bereitzustellen, könnte das das Ende für die letzte Zeche dieses Bundeslandes bedeuten: 5500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Der Chef des Kohlekonzerns RAG, Werner Müller, hatte erst vor kurzem gedroht, wenn sich das Saarland „weiterhin weigert, seinen finanziellen Sicherheitsbeitrag zu leisten, werden wir dort zusätzliche Kapazitäten abbauen müssen“. Im Klartext: Eine der produktivsten der letzten neun Zechen im RAG-Verbund wird geschlossen.

Nach den jüngsten Vereinbarungen des Bundes mit der RAG sollen zwischen 2006 und 2012 rund 16 Milliarden Euro für die Subventionierung der deutschen Steinkohleförderung bereitgestellt werden. Der Bund, so heißt es, werde seinen „Beitrag nur unter der Voraussetzung einer Verständigung mit den Ländern leisten“. Konkret bedeutet dies, dass die Zechenländer NRW und Saarland die Förderhilfen mitfinanzieren. Das Saarland soll jährlich rund 100 Millionen Euro beitragen, Nordrhein-Westfalen etwa 500 Millionen Euro. Während die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nach zähem Ringen grünes Licht gegeben hat, lehnt das CDU-geführte Saarland eigene Mittel ab. „Energiesicherheit ist eine nationale Aufgabe“, verteidigt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem Tagesspiegel diese Haltung. Das kleine Saarland könne die geforderten Summen auf keinen Fall leisten.

Saarbrücken beruft sich dabei auf den Status quo: Nach der alten Kohlevereinbarung von 1997 hatte nämlich der Bund den Finanzierungsanteil des notleidenden Saarlands großzügig übernommen. Diese Sonderbehandlung läuft allerdings in einem Jahr aus.