Volkswagen: Land Niedersachsen erhöht VW-Anteile

Hannover - Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums sagte, mit dem Kauf von rund 367.000 Papieren für rund 41 Millionen Euro habe das Land verhindern wollen, dass sein Anteil von zuvor 20,2 Prozent der Stimmrechte unter 20 Prozent sinke. Nach dem umstrittenen VW-Gesetz gilt bei Volkswagen anders als bei anderen Unternehmen eine Sperrminorität von 20 Prozent. Erreicht das Land diesen Wert, können wichtige Beschlüsse nicht gegen Niedersachsen gefällt werden. Das Land ist nach Porsche zweitgrößter VW-Aktionär.

Grund für den Aktienzukauf des Landes sei die bevorstehende Ausgabe neuer Mitarbeiteraktien am 9. Juli, sagte die Ministeriumssprecherin. Dies könne den Bestand an VW-Aktien erhöhen. "Wegen des hohen Aktienkurses ist davon auszugehen, dass die meisten von den Optionen Gebrauch machen werden." Weitere Zukäufe von VW-Papieren seien derzeit nicht geplant. "Es ging nur darum, den Anteil über der Sperrminorität von 20 Prozent zu halten".

EU will VW-Gesetz kippen

Der größte VW-Aktionär, der Sportwagenbauer Porsche, hält derzeit 30,9 Prozent der VW-Stammaktien. Nach dem VW-Gesetz darf kein Aktionär über mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung verfügen, selbst wenn er mehr Aktien besitzt. Üblich ist ansonsten eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie.

Die EU-Kommission will das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz kippen und hat deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Brüssel sieht unter anderem den freien Kapitalverkehr in der EU behindert. Der einflussreiche EuGH-Gutachter hatte sich im Februar hinter die Position der EU-Kommission gestellt. Eine Entscheidung des höchsten EU-Gerichts wird im Sommer oder Herbst erwartet. Auch Porsche ist gegen das VW-Gesetz, weil es den Einfluss der Stuttgarter bei VW einenge. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen dagegen halten die Regelung zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg für EU-konform.

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" erfolgte der Aktienzukauf des Landes am vergangenen Donnerstag durch die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, die die VW-Beteiligung des Landes hält. Mit einem Preis von 112,26 Euro je Stammaktie zahlte das Land rund elf Prozent mehr, als Porsche im Rahmen seiner Pflichtofferte zur Übernahme angeboten hat.

Porsche bietet unter Börsenwert

Der Sportwagenbauer bietet den VW-Aktionären 100,92 Euro je Stamm- und 65,54 Euro je Vorzugsaktie und damit deutlich weniger als den aktuellen Börsenwert der Papiere. Bis Freitagnachmittag (15 Uhr) wurden den Stuttgartern umgerechnet nur 0,02 Prozent aller VW-Papiere angeboten, wie Porsche mitteilte. Die Frist zur Annahme des Pflichtangebots läuft in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht aus.

Porsche war verpflichtet, allen VW-Aktionären ein Übernahmeangebot zu unterbreiten, nachdem der Sportwagenbauer seinen VW-Anteil Ende März auf mehr als 30 Prozent erhöht hatte. Vorstand und Aufsichtsrat von VW hatten das Angebot abgelehnt. Auch Porsche selbst rechnet den Angebotsunterlagen zufolge nicht mit einem Erfolg der Offerte. Porsche strebt nach eigenen Angaben derzeit auch nicht die Mehrheit in Wolfsburg an. Mit dem Pflichtangebot will Porsche aber den Handlungsspielraum für künftige Zukäufe vergrößern. Nach Ablauf der Annahmefrist sei bei einem weiteren Ausbau des Porsche-Engagements bei VW kein erneutes Pflichtangebot erforderlich, hieß es. (tso/dpa)