Wirtschaft: Landesbank kauft Berliner Bank

Berlin (dr). Die Bankgesellschaft Berlin und der Berliner Senat haben offenbar einen Weg gefunden, die angestrebte Fusion der Berliner Bank auf die Landesbank Berlin vorzunehmen, ohne das Landesbankgesetz zu ändern. Beide Banken gehören zum Konzern Bankgesellschaft. „Die angestrebte Eingliederung der Berliner Bank in die Landesbank kann wie geplant umgesetzt werden“, teilte die Bankgesellschaft am Dienstag mit.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2003 wird die Berliner Bank zur Niederlassung der Landesbank Berlin. Für die Kunden der Berliner Bank, die dieser Tage persönlich schriftlich informiert würden, ändere sich nichts an ihrer Geschäftsbeziehung, versicherte die Bankgesellschaft. Die Berliner Bank wird als eigenständige Marke fortgeführt. Die Einlagen der Kunden sind künftig nicht mehr über den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken, sondern durch die Gewährträgerhaftung des Landes Berlin gesichert.

Keine Gesetzesänderung nötig

Um die Zusammenlegung zu ermöglichen kauft die Landesbank Berlin das klassische Retailgeschäft der Berliner Bank , also das Geschäft mit Privatkunden und kleineren Firmenkunden, von der Bankgesellschaft. Dieser Weg war in einem Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Klaus Finkenberg vorgezeichnet worden. Danach kann die Landesbank für die Sparkasse jederzeit auch das Retailgeschäft der Berliner Bank kaufen.

Offen bleibt aber auch nach diesem Modell, wer nun die Haftung für Risiken bei der Berliner Bank übernimmt. Am Streit über diese Frage war das Vorhaben Ende des vergangenen Jahres schon einmal gescheitert. Im Senat bestanden damals Differenzen, ob das Land Berlin dann für Risiken in Milliardenhöhe bürgen müsse. Es ging vor allem um die Frage, ob die so genannte Gewährträgerhaftung, die das Land Berlin laut Landesbankgesetz für Risiken der öffentlichrechtlichen Landesbank übernommen hat, künftig auch für die Risiken der Berliner Bank übernommen werden muss. Wirtschaftssenator Harald Wolff (PDS) sprach von einer Formsache, Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Ehrhardt Körting und Justizsenatorin Karin Schubert (alle SPD) waren anderer Ansicht.

Nun heißt es in der Pressemitteilung der Bankgesellschaft knapp: „Durch die Übertragung des Geschäfts der Marke BB an die LBB erweitert sich weder die Haftungssumme für das Land Berlin noch steigt für die Landesbank Berlin das Risiko aus den Kreditgeschäft der Berliner Bank“. Und der Betriebsrat der Berliner Bank versichert, für alle bekannten Risiken sei ausreichende Vorsorge getroffen worden.

Offenbar soll für eventuell entstehende Risiken bei der Berliner Bank auch in Zukunft die Bankgesellschaft Berlin als Holding einstehen. Diese neuen Risiken blieben damit im privatrechtlichen Bereich. Nicht definiert ist aber die Eingrenzung oder die Höhe solcher befürchteten Risiken. Die Berliner Bank veröffentlicht als Niederlassung der Bankgesellschaft keine Geschäftszahlen mehr, doch wurde zuletzt immer wieder ein gesamtes Geschäftsvolumen von rund fünf Milliarden Euro genannt. Diese Zahl wurde von der Bankgesellschaft am Dienstag weder dementiert noch bestätigt.

Eventuelle Risiken bei der Berliner Bank dürften aber in einem überschaubaren Rahmen bleiben. Verkauft wird an die Landesbank nur das Retailgeschäft. Das Geschäft mit gewerblichen Immobilien oder Großkunden bleibt beim Konzern Bankgesellschaft.

Der Vorstand der Bankgesellschaft verspricht sich von der Integration der Berliner Bank in die LBB – und damit in die Sparkasse – jährliche Einsparungen in Höhe von rund 35 Millionen Euro. Arbeitsplätze sollen aber nicht abgebaut werden. Derzeit beschäftigt die Berliner Bank noch fast 1400 Mitarbeiter. Auch Filialschließungen soll es nur vereinzelt geben. 2002 waren 45 der damals 260 Filialen zusammengelegt worden.

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