Wirtschaft: Letzter Ausweg: Privatisierung

Berlin Sie haben alles versucht. Museumsaufseher entlassen, Kanalgebühren erhöht, die Gewerbesteuer heraufgesetzt, Spielzeug für den Kindergarten gestrichen, den neuen Bus für die Verkehrsbetriebe abbestellt. Trotzdem fehlen den Kämmerern der 5500 deutschen Städte und Gemeinden in diesem Jahr wieder mehr als acht Milliarden Euro in ihren Kassen. Jetzt bleibt nur noch ein Ausweg. „Wenn sich die Lage nicht bessert, steht bald die Privatisierung weiterer kommunaler Unternehmen an“, glaubt Jens Lattmann, Wirtschaftsdezernent beim Deutschen Städtetag.

Privatisierungen sind wieder ein Thema: Der Bund verkauft Post- und Telekomaktien, Hessen prüft den Einstieg eines Investors bei seinen Gefängnissen, und viele Städte trennen sich von ihren Krankenhäusern, suchen einen Investor für ihren Stromversorger oder ihre Wasserbetriebe. Die Hoffnung vieler Bürgermeister: Der Verkauf soll frisches Geld in die Kassen spülen, die Infrastruktur modernisieren helfen – und nebenbei dazu führen, dass die Bürger mehr Leistung für ihre Entgelte und Gebühren bekommen.

Potenzial gibt es genug. Auf mindestens 75 Milliarden Euro schätzt der Bund der Steuerzahler den Wert des staatlichen Tafelsilbers, das an Private verkauft werden könnte. Zudem haben Unternehmen in Staatshand um 30 Prozent höhere Kosten, vermutet die Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer. Und sie machen Firmen aus der freien Wirtschaft unnötig Konkurrenz und verhindern neue Arbeitsplätze, mahnen Wirtschaftsforscher.

Trotzdem kann sich nicht jeder Stadtrat damit anfreunden, das Vermögen seiner Stadt zu Geld zu machen. Denn die Zeiten, in denen Energiekonzerne wie Eon und RWE noch Mondpreise für eine Beteiligung an einem Stadtwerk zahlten, sind vorbei. Ohnehin schaut das Kartellamt heute genauer hin, wenn die Großen in die Kasse greifen, weiß Wolfgang Prangenberg vom Verband kommunaler Unternehmen. Bei mehr als 20 Prozent Beteiligung verweigere die Kartellbehörde ihren Segen – aus Angst, dass die großen Versorger zu mächtig werden.

Manchmal machen auch die Bürger nicht mit. Sie fürchten, dass im Zuge einer Privatisierung nicht zwangsläufig die Kosten sinken. Beispiele dafür gibt es in der Bundesrepublik zuhauf: So erhöhen die Berliner Wasserbetriebe trotz privater Beteiligung immer wieder die Preise. Auch die Potsdamer machten schlechte Erfahrungen mit dem privaten Abwasserentsorger Eurawasser, der bei Gebührenerhöhungen nicht zimperlich war. Vor allem in großen Städten stehen die Leute einem Verkauf der Stadtwerke an Private skeptisch gegenüber. In Düsseldorf und in Hamm lehnten sie einen solchen Schritt ab. Auch in Bielefeld legten die Politiker den Verkauf zu den Akten, aus Angst, sie könnten bei der Kommunalwahl von den Bürgern abgestraft werden. brö

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