Wirtschaft: Licht und Schatten

Berlin - Einen Tag vor der Bundestagsanhörung über die Förderung erneuerbarer Energien hat sich in Wirtschaft und Politik der Streit über den richtigen Kurs in der Energiepolitik verschärft. In der großen Koalition mehren sich Stimmen, die eine drastische Kürzung der Vergütungen für Solarstrom verlangen. Unterstützt werden die Forderungen vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Das RWI spricht sich dafür aus, die Vergütungen umgehend um 30 Prozent zu senken.

Unumstritten ist, dass mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, die Vergütungssätze für Solarstrom sinken sollen. Gestritten wird allerdings über die Höhe der Degression. Das zuständige Bundesumweltministerium schlägt eine Kürzung in drei Schritten vor: 2009, 2010 und 2011 sollen die Vergütungen um neun, sieben und acht Prozent sinken. Außerdem ist eine einmalige Absenkung der Grundvergütung von einem Cent je Kilowattstunde Solarstrom vorgesehen. Aus Sicht des RWI ist das alles völlig unzureichend. „Wir plädieren für eine ganz drastische Absenkung der Einspeisevergütungen“, sagte Manuel Frondel, EEG-Experte beim RWI, dem „Handelsblatt“. Er verweist darauf, dass die Margen der Hersteller teilweise deutlich über 40 Prozent liegen. Eine Kürzung der Solarstromvergütung um 30 Prozent würde die Hersteller zu Preissenkungen für ihre Anlagen zwingen. Unterstützung erhält er dabei vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Union im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU). „Es besteht die Gefahr, dass die Förderung aus dem Ruder läuft“, sagte Meyer.

Während die Unterstützung für Solarstrom gekürzt werden soll, mehren sich die Forderungen nach Erleichterungen für den Bau neuer Kraftwerke. „Eine Regelung zur Beschleunigung des Neubaus von Kraftwerken ist dringend erforderlich“, sagte Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem „Handelsblatt“. Bei den Energiekonzernen liegen hohe zweistellige Milliardenbeträge für die Erneuerung des überalterten Kraftwerkparks auf Halde. Die Investitionen scheitern aber immer häufiger an Bürgerprotesten oder am Veto lokaler Politiker. So hat RWE einen Kraftwerksneubau im saarländischen Ensdorf nach massiven Protesten der Bevölkerung abgesagt. Vattenfall muss damit rechnen, sein Kraftwerk in Hamburg-Moorburg nicht fertigstellen zu können. str (HB)