Wirtschaft: Lotsen dürfen nicht mehr streiken

Berlin - Mit dem Anrufen der Schlichtung ist der Tarifkonflikt bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in eine neue Phase gekommen. Die DFS als Arbeitgeber hatte in der Nacht zum Dienstag die Schlichtung in Gang gesetzt, nachdem auch in zweiter Instanz der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) vom Arbeitsgericht ein Streik erlaubt worden war. Das ist nun kein Thema mehr, denn während des Schlichtungsverfahrens darf nicht gestreikt werden. Im aktuellen Fall wird die Dauer der Schlichtung auf mindestens vier Wochen veranschlagt. Als Schlichter wurde von der DFS der Münchner Professor für Arbeitsrecht, Volker Rieble, benannt. Die Tarifparteien nominieren abwechselnd den Schlichter. Vor vier Jahren hatte mit der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Kandidatin der Gewerkschaft geschlichtet.

Ob Rieble den überaus verhärteten Konflikt zu lösen vermag, ist zumindest umstritten. „Ein Schlichter ist das auf keinen Fall“, sagte Jens Schubert, Justiziar der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel. Der Münchner Professor sei doch arg arbeitgeberfreundlich. Rieble ist Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, das von Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Trotzdem äußerten sich Vertreter der Fluglotsen am Dienstag zuversichtlich, dass Rieble einen fairen Interessenausgleich anstreben werde.

Die DFS hatte in der Nacht zum Dienstag versucht, Bestandteile der Forderung der GdF als Eingriff in die unternehmerische Freiheit verbieten zu lassen. Dabei geht es unter anderem um die Festschreibung besonderer Qualifikationen für den Lotsenjob; damit will die Gewerkschaft die Sonderstellung der deutschen Fluglotsen sichern. Die Lufthansa kündigte unterdessen an, eine Schadenersatzforderung gegen die GdF prüfen zu wollen. Allein die Ankündigung von Streiks habe den Flugverkehr gestört. alf