Markt: Zugang für Dienstleister aus Osteuropa beschränkt

Brüssel - Das kündigte Staatssekretär Gerd Andres beim EU-Arbeitsministerrat in Brüssel am Freitag an. Baufirmen und das Baunebengewerbe sowie Reinigungs- und Verkehrsunternehmen aus den neuen Mitgliedsländern müssten bis auf weiteres auf Geschäfte in Deutschland verzichten. Für Arbeitnehmer werde die Übergangsfrist zunächst bis 2009 verlängert.

Anders als Deutschland wollen Spanien, Portugal und Finnland wie bisher schon Großbritannien, Irland und Schweden ihre Beschränkungen für Bürger aus den neuen EU-Staaten aufheben. «Am 1. Mai wird man einen Schritt nach vorn machen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern, und das freut mich sehr», sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla. Er dringt wie die neuen Mitgliedstaaten auf eine weitere Öffnung.

Ausnahmen weiterhin möglich

Österreich und Belgien halten hingegen wie Deutschland an Übergangsfristen fest. Die übrigen alten EU-Staaten haben sich noch nicht festgelegt, planen nach Angaben des Ratsvorsitzenden und österreichischen Ressortschefs Martin Bartenstein aber teilweise Lockerungen. So denkt die französische Regierung nach Angaben aus Ratskreisen an eine Öffnung für Arbeitnehmer in bestimmten Branchen.

Auch Deutschland erlaube Ausnahmen von der Sperre, betonte Andres. So könnten Osteuropäer bei deutschen Baufirmen anheuern, dürften bestimmte Serviceberufe ausüben oder Saisonarbeit übernehmen. Im vergangenen Jahr seien auf diese Weise 350.000 Saisonarbeiter legal nach Deutschland gekommen, darunter 280.000 Polen. Hinzu kämen beispielsweise Werkverträge in der Bauwirtschaft.

Schutz vor Billigkonkurrenz

Osteuropäische Dienstleister in bestimmten Branchen will die Bundesregierung vorläufig fernhalten, um deutsche Handwerksbetriebe vor Billigkonkurrenz zu schützen. Für einzelne Selbstständige gälten diese Regelungen allerdings nicht. «Wir haben eine massive Zunahme selbstständiger Fliesenleger registriert», sagte Andres. Mit Kontrollen wie bei Billigarbeitskräften in Schlachthöfen wolle man versuchen, hier Scheinselbstständige abzuwehren.

Freie Jobs in Irland oder England seien nicht nur für Osteuropäer eine Alternative, meinte der Staatssekretär. Auch für Arbeitslose aus Deutschland tue sich hier «natürlich» eine Möglichkeit auf. «Das tun auch ganz viele», sagte Andres. (tso/dpa)