Wirtschaft: Marktzugang behindert - Furcht vor ausländischen Monopolisten

Energieunternehmen versuchen nach Angaben von Verbraucherschützern noch immer, mit Tricks den Wechsel der Kunden zu anderen Stromanbietern zu verhindern. So werde nach wie vor mit dem Abschalten des Stroms oder dem Ausbau des Zählers gedroht. Auch hätten sich die Versorger allerlei Gebühren ausgedacht, um Wechselwillige abzuschrecken, sagte der Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Rainer Metz, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Bei Neuverträgen würden zudem oft sehr lange Mindestlaufzeiten durchgesetzt. Die Verbraucherschützer fordern deshalb für den Strommarkt die Schaffung einer Regulierungsbehörde wie bei der Telekommunikation. "Die Liberalisierung ist schlecht vorbereitet und ihre Umsetzung den alten Monopolisten überlassen worden. Das kann nicht funktionieren", sagte Metz.

Die rechtliche Unsicherheit habe die anfängliche Euphorie auf dem Energiemarkt verdrängt. Es müsse für die Kleinabnehmer von Strom andere Lösungen geben, um deren Rechte durchzusetzen. "Für kleine Verbraucher sind das übermächtige Gegner. Niemand beauftragt für eine Einsparung von 100 Mark einen Anwalt und klagt sich durch die Instanzen", sagte Metz. Er verwies auf eine Untersuchung der Stiftung Warentest, wonach fast jeder zweite abtrünnige Stromkunde Probleme mit dem Anbieterwechsel habe.

Unterdessen fordern Bundesregierung, Bundeskartellamt und Energiebranche unisono eine gleichwertige Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in Europa. Sie kritisieren vor allem Frankreich, aber auch Italien, Österreich und die Beneluxländer, die erst die allernotwendigsten Schritte bei der Umsetzung der Europäischen Binnenmarktrichtlinie Strom gemacht haben. Sie fürchten, leistungsfähige deutsche Energieunternehmen könnten durch staatliche Monopolisten anderer Länder an die Wand gedrückt werden.

Zweifellos wird der Wettbewerb der Standorte in Europa zu einer Angleichung der Marktbedingungen auf hohem Harmonisierungsniveau führen. Bis dahin, so sorgen sich die deutschen Energieversorger, könnten die ausländischen Konkurrenten unter dem Schutz ihrer heimatlichen Monopole den Markt ungehindert überrollen. Die beiden großen deutschen Konzerne Veba/Viag und RWE/VEW halten europaweit einen Marktanteil von jeweils nur drei Prozent - die beiden Staatsgesellschaften Electricité de France (EdF) und Italiens Enel liegen erheblich darüber. Deutschland spielt mit Finnland, Großbritannien und Schweden die Vorreiterrolle der Liberalisierung - die Märkte sind vollständig geöffnet.