Wirtschaft: Maut-Industrie bestreitet Gespräche mit Stolpe Verkehrsminister beharrt auf Schadenersatzpflicht des Betreiberkonsortiums von Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom

(fo). Bundesverkehrsministerium und Mautkonsortium streiten darum, ob die Mautverträge nachverhandelt werden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dem Tagesspiegel, dass es Gespräche gebe. Verkehrsminister Manfred Stolpe hatte am Wochenende gesagt: „Wir sind dabei, eine Vertragsanpassung vorzunehmen.“ Der Sprecher des MautKonsortiums dementierte dagegen Verhandlungen mit dem Ministerium.

Nach dem verschobenen Termin für den Start der Maut war eine heftige Debatte um Haftungs- und Schadenersatzpflichten des Konsortiums entstanden. Stolpe sagte letzte Woche vor dem Bundestag, „durch die Nichteinhaltung des Starttermins 31. August gibt es natürlich Vertragsverletzungen“. Eine Vertragsanpassung sei daher zwingend, versicherte Stolpe weiter. Unter anderem „wird über die Vertragsstrafen geredet werden müssen“. Darüber hinaus kündigte er an, „die Lasten durch die Nichterfüllung werden nicht allein vom Bund getragen werden“.

Der Sprecher Stolpes bestätigte am Montag erneut, eine Vertragsanpassung sei aus Sicht des Ministeriums notwendig. Und „darüber gibt es auch Gespräche mit dem Konsortium“. Die Verhandlungen würden nicht mit Toll Collect, sondern mit dessen Gesellschaftern Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute geführt. Diese Firmen seien die Vertragspartner der Regierung.

Ungeachtet dieses Streits soll bis Mittwoch eine Entscheidung darüber fallen, ob der Probebetrieb des Maut-Systems unter Volllast Anfang Oktober gestartet wird. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ministeriums, des Konsortiums und der Bundesanstalt für den Güterverkehr prüfen derzeit die Voraussetzungen. Ohne diesen Probebetrieb kann das System nicht – wie bislang geplant – am 2. November in Betrieb gehen. An diesem Termin gibt es ohnehin wachsende Zweifel. Die Speditionsbranche geht erst von einem Start im „Frühjahr nächsten Jahres“ aus. Der 2. November werde auf keinen Fall mehr zu halten sein; auch der 1. Januar oder 2. Februar würden aus seiner Sicht schon sehr schwierig, sagte der Vizechef des Bundesverbandes Spedition und Logistik, Michael Kubenz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Lippold sieht erst Ostern als Starttermin.

Zu Wort gemeldet hat sich jetzt auch der frühere Verkehrsminister Kurt Bodewig. Stolpes Vorgänger wird für die Verträge verantwortlich gemacht. Laut Bodewig haftet das Konsortium auch für die massiven Einnahmeausfälle des Staates. Pro Monat sind das 156 Millionen Euro. Bodewig befürwortet eine Offenlegung der Verträge. Dann könne man nachweisen, dass das Verkehrsministerium dabei „sehr sorgfältig gearbeitet“ habe. So gebe es Vertragsstrafen, die ab einem Zeitpunkt von drei Monaten einsetzten.

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