Wirtschaft: Maut kommt auch auf Bundesstraßen

Berlin – Die Lkw-Maut für Autobahnen soll Anfang kommenden Jahres auf zehn bis zwölf Bundestraßen ausgedehnt werden. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Äußerung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in der „Rheinischen Post“. Welche Strecken davon betroffen sein werden, könne man aber noch nicht sagen, sagte eine Sprecherin Stolpes am Mittwoch. Das Verkehrsministerium wolle zunächst einen Bericht abwarten, den eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern im Herbst vorlegen soll. „Die Zahl der Strecken wird sich aber in diesem Rahmen bewegen“, sagte die Sprecherin dem Tagesspiegel.

Stolpes Ankündigung kommt zeitgleich mit verstärkten Forderungen der Länder, die eine Ausdehnung der Mautpflicht auf so genannte Ausweichstrecken befürworten. So soll verhindert werden, dass Lastwagen die Autobahnen verlassen, um der Mautpflicht zu entgehen.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) hat sich Anfang dieser Woche sogar schriftlich an Stolpe gewandt. Er halte es „für unbedingt erforderlich, möglichst zügig geeignete Maßnahmen gegen eine Mautverdrängung in Angriff zu nehmen“. Einen Brief mit ähnlichem Tenor hat Stolpe auch vom sächsischen Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) bekommen.

Um die am stärksten betroffenen Strecken herauszufinden, wurden Anfang des Jahres in allen Bundesländern Zählstellen eingerichtet, die die Veränderung des Verkehrsaufkommens erfassen sollen. Zwar laufen die Verkehrszählungen noch, viele Länder können aber schon jetzt Strecken nennen, auf denen sie Ausweichverkehr vermuten.

So achtet man in Brandenburg verstärkt auf die B87 zwischen und Frankfurt an der Oder und Leipzig, die B96 bei Rangsdorf und die B2 von Potsdam Richtung Süden. Nordrhein-Westfalen hat vor allem die B1 östlich von Dortmund als beliebte Strecke für Ausweichverkehr ausgemacht. Das bayerische Verkehrsministerium möchte die Lkw-Maut nach Angaben einer Sprecherin am liebsten auf alle Bundesstraßen ausdehnen. Besonders hohes Verkehrsaufkommen gebe es auf der B25 bei Fremdingen sowie auf der B8 zwischen Passau und Würzburg.

Am Freitag wollen sich Vertreter von Bund und Ländern auf Arbeitsebene im Berliner Verkehrsministerium treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Rechtlich stünde der Ausweitung der Mautpflicht nichts im Wege. „Das Autobahnmautgesetz sieht die Anwendung auf Ausweichstrecken schon jetzt vor“, heißt es beim Bundesverkehrsministerium in Berlin.

Für das Mautsystem selbst ist die Ausweitung technisch kein Problem, heißt es beim Mautbetreiberkonsortium Toll Collect. „Das ist allein eine politische Entscheidung“, sagte ein Sprecher von Toll Collect dem Tagesspiegel. „Dem System ist es egal, was für eine Straße es ist.“ Allerdings gilt das erst für die neue zweite Version der Software, die ab Sommer auf die Mauterfassungsgeräte (On- Board-Units, kurz Obu) aufgespielt werden soll. Dazu müssen die Lkw noch einmal in die Werkstatt fahren. Danach sind die Obus in der Lage, Informationen über neue mautpflichtige Strecken und Tarifänderungen über Funk zu empfangen, so dass keine weiteren Werkstattstopps mehr nötig sind, um immer auf dem aktuellen Stand zu sein. Die neue Software soll ab Anfang 2006 zum Einsatz kommen. „Das ist ja gerade der Vorteil eines satellitengestützten Mauterfassungssystems“, sagte der Toll-Collect-Sprecher. Bereits im Betreibervertrag sei festgelegt, dass die Mautpflicht auf Ausweichstrecken ausgedehnt werden kann. Weitere Kosten für die Ausdehnung der Mautpflicht entstehen dem Bund daher nicht.