Maximal noch ein Jahr Laufzeit: Barley will lange Telefonverträge verbieten

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will lange Vertragslaufzeiten untersagen. Generell sollen Verträge nur noch eine Laufzeit von höchstens einem Jahr erlauben. Das trifft vor allem Verträge für das Handy oder den Festnetzanschluss.

Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das Aus für Zweijahresverträge ist dem Bericht zufolge Teil eines Paket, mit dem die Ministerin für die Verbraucher gegen vermutete Kostenfallen vorgeht und für das ein Eckpunktepapier aus ihrem Ministerium die Änderungen auflistet. Neben der Begrenzung der Vertragslaufzeit richte sich das Vorhaben auch gegen unerlaubte Telefonwerbung und hohe Inkassokosten.

Bei der Frage der Vertragslaufzeiten erhält Barley Unterstützung aus der Union. "Dort, wo es – wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen – notwendig ist, unterstützen wir Verbesserungen für den Verbraucher", sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke, zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion, dem Blatt. In anderen Bereichen zweifelt er hingegen an der Höchstdauer von einem Jahr: Für Leistungen, die nur einmal jährlich ausgeführt werden, will er prüfen lassen, ob durch den Vorschlag aus dem Ministerium Nachteile für die Verbraucher entstehen. (Tsp)