Wirtschaft: Mehr Staat im Internet – als Dienstleister

Hannover (vis). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Innovationsoffensive der Bundesregierung verstärken. Bei der Eröffnung der Computermesse Cebit in Hannover kündigte er am Mittwochabend an, bis Ende 2005 die Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung öffentlicher Dienstleistungen über das Internet zu schaffen. Dazu werde die Bundesregierung in Kürze eine entsprechende Initiative beschließen. Der Branchenverband Bitkom hob am Mittwoch seine Wachstumsprognose für die Informations und Telekommunikationsindustrie an. Auch Schröder äußerte sich optimistisch zur aktuellen Witschaftsentwicklung.

„Wir werden die Strukturreformen um eine gezielte Politik der Innovationen ergänzen“, sagte Schröder. Auch auf europäischer Ebene müssten die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung verbessert werden. Die Industrie nannte die vom Bundeskanzler gemeinsam mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien angekündigte Innovationsoffensive für Europa einen richtigen Schritt. Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbandes Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) forderte den Kanzler auf, konsequent am Reformkurs festzuhalten.

Die Cebit ist die größte Messe der Informations- und Telekommunikationsbranche (ITK) der Welt. In diesem Jahr präsentieren sich in Hannover 6411 Aussteller vom 18. bis 24. März auf 334134 Quadratmetern Ausstellungsfläche. Etwa die Hälfte der Aussteller kommt aus dem Ausland. Auf der Cebit werden laut Bitkom in einer Woche Aufträge im Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro vorbereitet oder abgeschlossen.

Schröder sagte, die Aussichten und Rahmendaten der Konjunktur seien heute wesentlich besser als vor einem Jahr. Deutschland sei mit der Agenda 2010 auf Reformkurs gebracht worden. Die Agenda werde auch trotz aller Widerstände konsequent umgesetzt. Die Reformen würden nun durch die Innovationsoffensive der Regierung ergänzt.

Zu Jahresbeginn hatte Schröder zudem die Gründung eines „Innovationsbüros“ angekündigt. Das mit Wissenschaftlern aus verschiedenen Ministerien besetzte Büro soll Maßnahmen vorschlagen, wie die Märkte der Zukunft erobert werden können. Ein weiterer Schwerpunkt sei die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen über das Internet. Voraussetzung dafür sei die Nutzung digitaler Signaturen, die den Rechts- und Geschäftsverkehr im Internet sicher machen. Die Bundesregierung werde deshalb in Kürze eine entsprechende E-Card-Initiative beschließen, sagte Schröder. Die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft entscheide sich nicht zuletzt an der Qualität ihrer Bildung, sagte der Kanzler weiter. Daher stünden die Themen Bildung, Betreuung und Familie in unmitelbarem Zusammenhang mit der Innovationsstrategie.

Dagegen sagte Bitkom-Präsident Berchtold: „Der Umgang mit dem Thema Bildung ärgert mich zunehmend.“ Da würden bei Politikern aller Parteien zu viele Sonntagsreden gehalten. „Aber im Schulalltag ist davon wenig zu spüren“, sagte Berchtold. Die ITK-Branche habe in der Vergangenheit viel geleistet, zum Beispiel Computer und Software für Schulen bereitgestellt. Der Staat reduziere dagegen seine Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen und spare bei den Bildungsausgaben mit dem Hinweis auf leere Kassen.

Trotz mehr als vier Millionen Arbeitslosen im Lande klagt die Branche immer noch über einen Mangel an Fachkräften. Fast jedes dritte Unternehmen finde nicht ausreichend qualifiziertes Personal, sagte Berchtold. Das schlage sich auch in der Innovationsfähigkeit des Landes nieder. Das Land solle sich „intellektuelles Kapital aus anderen Teilen der Welt sichern – durch kontrollierte Zuwanderung“, forderte Berchtold.

Für das Jahr 2004 erhöhte der Bitkom seine Prognose für das Umsatzwachstum um 0,5 Prozentpunkte. Er geht nun davon aus, dass die Branche nach Jahren des Rückgangs und der Stagnation nun um 2,5 Prozent zulegen wird. Damit würden die Umsätze der Informations- und Telekommunikationsbranche in 2004 sogar wieder das Niveau des Rekordjahres 2001 mit einem Volumen von 131,4 Milliarden Euro erreichen. Zu einer leichten Belebung auch auf dem Arbeitsmarkt werde es aber erst in den Jahren 2005 und 2006 kommen, erwartet der Bitkom – nach Stellenabbau in den vergangenen beiden Jahren.

-