Wirtschaft : Merkel stützt Gabriel im Atomstreit

Umweltminister beharrt auf Biblis A-Abschaltung

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Atomenergie-Streit zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein Machtwort gesprochen. Sie billigte am Freitagabend die Ablehnung des RWE-Antrags auf verlängerte Laufzeit des ältesten deutschen Atomkraftwerks Biblis A. Die Kanzlerin akzeptierte damit die von Glos bestrittene Alleinzuständigkeit Gabriels in der Sache. „Das heißt aber noch nicht, dass die Union die Entscheidung gut findet, sagte sie im ZDF-„Heute Journal“. „Aber nach den rechtlichen Grundlagen hat er die Möglichkeit.“ Zu dem von vielen Politikern der Union kritisierten Atomausstieg erinnerte sie auch an die im Koalitionsvertrag gültige Stillhalteregelung. „Ich bin vertragstreu.“

Gabriel hatte zuvor angekündigt, dass er den Antrag des Energiekonzerns RWE auf Laufzeit-Verlängerung von Biblis A ablehnen werde. Während das Essener Unternehmen mit einer Klage drohte, gab Gabriel zugleich zu erkennen, dass auch die Energiekonzerne Vattenfall Europe und EnBW mit einer Abfuhr für ähnliche Anträge rechnen müssen. Jedoch werde es saubere Prüfungen geben, um bis Jahresende zu entscheiden. Darauf attackierte Wirtschaftsminister Glos seinen Kabinettskollegen. Sein Haus habe deutlich gemacht, dass es die Entscheidung Gabriels nicht mittrage.

Erneut entbrannt war der Streit, nachdem Vize-Regierungssprecher Thomas Steg eingeräumt hatte, dass das Kanzleramt und das Glos-Ressort übereinstimmend zur Einschätzung gekommen seien, „dass eine Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A möglich gewesen wäre“. Merkel sagte dazu jetzt, es sei bekannt, dass die Union in diesen Fragen eine andere Meinung habe. „Wir sind der Meinung, die Kernkraftwerke könnten so lange laufen, wie sie auch den sicherheitstechnischen Standards entsprechen.“ Aber nach den rechtlichen Grundlagen habe der Umweltminister die Möglichkeit zu entscheiden. asi/dpa

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