Wirtschaft: Microsoft beugt sich der US-Justiz

Das US-Justizministerium hat sich im Kartellrechtsstreit mit dem Softwarekonzern Microsoft außergerichtlich geeinigt. Beide Seiten legten ihren Vorschlag am Freitag der zuständigen Richterin vor, die dem Vergleich zustimmen muss. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Microsoft konkurrierenden Softwareherstellern weitreichende Informationen über das Windows-Betriebssystem zur Verfügung stellen und alle Computerhersteller gleich behandeln muss.

Das Ministerium hatte Microsoft gemeinsam mit 19 Bundesstaaten vor über drei Jahren verklagt. Der Vorwurf: Der Softwarekonzern missbrauche sein Monopol bei Betriebssystemen für PCs, um andere Hersteller aus dem Markt zu drängen. Nachdem zwischenzeitlich sogar eine Zerschlagung des Konzerns möglich schien, änderte sich nach dem Amtsantritt von George W. Bush die politische Stimmung zugunsten von Microsoft. Das Justizministerium rückte von seiner harten Haltung ab und favorisierte fortan eine außergerichtliche Einigung.

Die für den Fall zuständige Bezirksichterin Colleen Kollar-Kotelly hatte beiden Seiten eine Frist bis zum Freitag für einen Vergleich gesetzt. Noch unklar ist, ob die ebenfalls gegen Microsoft klagenden Bundesstaaten der Vereinbarung zustimmen. Die Richterin gewährte den Vertretern der Bundesstaaten bis zum Dienstag Zeit, um die Vereinbarung zu studieren und eine Entscheidung zu treffen. Beobachter gehen aber nicht davon aus, dass sie einen Alleingang wagen.

Die Vereinbarung lege Microsoft "weitreichende Restriktionen" auf, heißt es in der Stellungnahme des Justizministeriums. Dadurch werde das gesetzeswidrige Verhalten von Microsoft beendet und der Wettbewerb auf dem Software-Markt wieder hergestellt. Microsoft muss in Zukunft anderen Softwareentwicklern mehr Einblick in das Windows-System gewähren. Damit können sie ihre E-Mail-Programme, Internet-Browser oder Office-Anwendungen besser auf Windows abstimmen. Computerhersteller können zudem selbst entscheiden, welche Software sie auf den PCs installieren. Exklusive Vereinbarungen mit einzelnen Herstellern sind untersagt.

Die Restriktionen gelten für fünf Jahre, können aber um zwei Jahre verlängert werden. Deren Einhaltung sollen drei "Beobachter" überwachen. Die Computerexperten werden bei Microsoft Zugang zu allen Informationen haben - inklusive der Bücher und der Quellcodes der Programme.

msh