Wirtschaft: Mietern drohen saftige Nachzahlungen

Berlin – Für viele deutsche Haushalte könnte es im nächsten Jahr eine böse Überraschung geben: Wegen der hohen Energiepreise drohen kräftige Nachzahlungen, warnt der Deutsche Mieterbund. Trotz des Rekordniveaus im vergangenen Jahr spreche alles dafür, dass die Energiepreise auch 2006 weiter anzögen, erklärte die Organisation am Freitag. Auf die Haushalte würden diese Kosten dann 2007 zukommen.

Dabei stehen den Mietern schon heute erhebliche Nachzahlungen ins Haus. Teilweise seien mehr als 1000 Euro fällig, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Jahr vorlegt, berichtet der Mieterbund. Im Durchschnitt, so der Verband, seien die Kosten 2005 um bis zu 27 Prozent bei Ölheizungen und um bis zu 18 Prozent bei Gasheizungen gestiegen. Dabei hatten sich die Mieter alle Mühe gegeben, Nachzahlungen zu verhindern: Die Haushalte verbrauchten zwischen fünf und sieben Prozent weniger Energie als im Jahr zuvor.

Kritik kam auch vom Bund der Energieverbraucher. Die großen Konzerne kassierten Milliarden zu Unrecht, sagte der Verbandsvorsitzende Aribert Peters. Monatlich würden den Bürgern zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro zu viel für Strom und Gas berechnet. „Das ist Geld, das den Konzernen nicht gehört.“ So koste die Netznutzung für Strom im europäischen Ausland rund 4,5 Cent je Kilowattstunde, in Deutschland seien es dagegen sieben Cent. Der Gasimportpreis wiederum sei von 1995 bis 2006 um 1,4 Cent je Kilowattstunde gestiegen, die Preise für die Verbraucher jedoch um 2,2 Cent. Er forderte die Kunden auf, ihre Rechnungsbeträge entsprechend zu kürzen. Rips vom Mieterbund rief die Regierung auf, endlich einen Energiepass einzuführen, anhand dessen Mieter den Energieverbrauch einer Immobilie vor Vertragsschluss erkennen können.

Sorgen bereitet dem Deutschen Mieterbund auch die geplante Einführung neuartiger Kapitalgesellschaften: der Reits (siehe Kasten). Diese seien nur ein Mittel, um weiter das „große Monopoly“ mit deutschen Wohnungen spielen zu können, so Verbandschefin Anke Fuchs. Seit etwa 15 Jahren kauften diese Firmen bereits Wohnungen in Deutschland. „Wenn diese Unternehmen als Reits täglich an der Börse notiert werden können, dann verstärkt dies noch deren Druck, hohe Renditen zu erzielen“, sagte Fuchs.

Deshalb dürften keine Wohnhäuser in Form von Reits gehandelt werden. Dadurch würden Investitionen in die Immobilien erschwert und Mieterhöhungen befördert – „es geht zu Lasten der Mieter“.

Diese Folgen beobachteten schon heute die Mieter der hunderttausenden Wohnungen, die Städten und Kommunen an Finanzinvestoren verkauft haben. Längst ist eine private Gesellschaft, die „Deutsche Annington“, zum größten Vermieter im Lande überhaupt geworden. Der Mieterbund fürchtet, dass diese „Heuschrecken“, wie Fuchs sie nennt, vorrangig in wertvolle Häuser investieren, die hohe Mietpreise versprechen. Die günstigeren Immobilien mit höheren Instandhaltungskosten vernachlässigten sie, so dass diese „irgendwann abgerissen“ werden. Dadurch gehe immer mehr Wohnraum für Menschen mit kleineren Einkommen auf dem Markt verloren. Auch in der SPD gibt es Widerstand gegen die Einführung der Reits. Am Freitag gingen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) und die Finanzpolitiker der Fraktion ohne Einigung auseinander. Hauptstreitpunkt ist die Frage der Besteuerung. Die Abgeordneten befürchten Einnahmeausfälle.

Wegen des Streits zwischen der SPD-Fraktion und dem Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) wird der Bundestag wohl nicht wie geplant schon im September über die Reitseinführung abstimmen. Steinbrück hatte am Donnerstag gesagt, er strebe weiter die Einführung zum 1. Januar 2007 an. Dies könne auch rückwirkend beschlossen werden. mit stek