Milliarden für Mehrwertsteuersenkung : Viel Geld für eine Maßnahme, die wenig bringt

Fast 20 Milliarden Euro kostet die Senkung der Mehrwertsteuer. Dabei ist unklar, wie viel Verbraucher und Unternehmen davon haben. Ein Kommentar

Nicht alle Unternehmen werden die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben.
Nicht alle Unternehmen werden die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben.Foto: dpa

Olaf Scholz hat gleich mehrere Ideen, wofür die Deutschen jetzt Geld ausgeben könnten. „Küchen, Reisen, Fahrräder, Autos“, nennt der Bundesfinanzminister am Freitag als Beispiele. Zum Shoppen bringen will er die Verbraucher über die Senkung der Mehrwertsteuer, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Sie ist der größte Posten im Konjunkturpaket, das uns „mit Wumms aus der Krise“ bringen soll. Kostenpunkt: fast 20 Milliarden Euro. Ein extrem hoher Preis für eine Maßnahme, deren Wirkung unklar ist.

Denn ob die Deutschen Scholzens Wunsch folgen, ist längst nicht gesagt. Schließlich mangelt es den meisten nicht an Kaufkraft. Natürlich sind da sind diejenigen, die ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt worden sind. Sie aber werden sich auch nach der Steuersenkung mit größeren Ausgaben zurückhalten. Die Mehrheit der Deutschen hingegen hat noch ein geregeltes Einkommen – und gibt das Geld trotzdem nicht aus. Da ist die Angst, auch sie könnten arbeitslos werden. Und da ist die Furcht, sich im Einkaufscenter anzustecken. Beide Sorgen kann die Regierung ihnen mit einer Steuersenkung nicht nehmen.

Zumal noch offen ist, ob Handel und Unternehmen sie weitergeben. Branchenvertreter warnen vor dem Aufwand, der damit verbunden ist. Zwar müssen die Händler nicht zwangsläufig alle Artikel neu auszeichnen, sondern können die Ersparnis auch einfach an der Kasse vom Gesamtbetrag abziehen. Letztlich ist ihnen das aber überlassen: Sie können zum Beispiel auch statt aller nur einzelne Produkte günstiger anbieten.

Frankreich verzichtet bewusst auf die Senkung der Mehrwertsteuer

In manchen Bereichen wird gar erwartet, dass die Preise die alten bleiben. In der Gastronomie etwa. Zwar mag es fair sein, dass die gebeutelten Restaurants und nicht die Gäste von der Steuersenkung profitieren. Für den Staat wäre es da aber günstiger gewesen, das Geld den betroffenen Unternehmen als direkte Hilfen zukommen zulassen. Für diesen Weg hat sich zum Beispiel Frankreich entschieden, das das Geld ganz gezielt verteilt und dafür auf die Senkung der allgemeinen Mehrwertsteuer verzichtet.

Cafés dürfen wieder öffnen - spüren aber noch immer die Folgen des Shutdowns.
Cafés dürfen wieder öffnen - spüren aber noch immer die Folgen des Shutdowns.Foto: dpa

Zumal die Steuersenkung zum Teil schlicht verpufft. Möbel- und Elektronikhändler etwa, die ebenfalls hohe Einbußen durch den Shutdown hatten, locken schon jetzt mit Rabatten von 20 bis 30 Prozent. Da macht eine Mehrwertsteuersenkung um drei Prozentpunkte kaum noch etwas aus. Gleichzeitig aber profitieren davon nun auch diejenigen, die bestens durch die Krise gekommen sind. Der Onlinehändler Amazon zum Beispiel.

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Und selbst wenn Anbieter wie er die Steuersenkung voll weiter geben, ist die Ersparnis für den einzelnen Kunden gering: Wer zum Beispiel 1500 Euro für Waren ausgibt, auf die der volle Mehrwertsteuersatz fällig wird, spart gerade einmal 37,82 Euro. Viel bringt das nicht. In Großbritannien, wo die Mehrwertsteuer nach der Finanzkrise abgesenkt wurde, sind die Konsumausgaben dadurch auch nur um 0,4 Prozent gestiegen.

Gleichzeitig wird die Regierung Probleme bekommen, die Mehrwertsteuersenkung wie geplant zum Jahreswechsel wieder zurückzunehmen. Das Vorkrisenniveau wird die deutsche Wirtschaft dann noch lange nicht erreicht haben. Hebt man dann aber die Steuer auf das alte Niveau an, riskiert man, den Konsum erneut abzuwürgen. Aus dem „Wumms“ würde so ein „Bums“, eine harte Landung auf dem Boden der Realität.

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