Mindestlohn: Gefeuerte Pin-Mitarbeiter bald bei der Post?

Post macht Pin-Mitarbeitern Angebot Die Post AG will angeblich Mitarbeiter des Konkurrenten Pin Group, die durch Stellenabbau ihren Arbeitsplatz verlieren, übernehmen. Die Union kämpft derweil lautstark gegen einen Mindestlohn in weiteren Branchen. Berlin Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, habe der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck über ein Angebot der Post an die Pin-Mitarbeiter berichtet. Die Post AG habe Beck demnach zugesichert, dass, wenn Leute bei Pin entlassen würden, sie "zu vernünftigen Löhnen" bei der Post AG angestellt werden könnten.

Nach der Einigung der großen Koalition auf Einführung eines Post- Mindestlohns hatte der Briefdienstleister Pin Group die Entlassung von zunächst 880 Mitarbeitern angekündigt. Auch andere Post-Konkurrenten sehen durch den Mindestlohn-Beschluss Stellen in Gefahr.

Union warnt die SPD

Unterdessen wollen führende Unionspolitiker eine Mindestlohn- Regelung wie bei der Post in anderen Bereichen verhindern. Der baden- württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich überzeugt, dass es der SPD nicht gelingen werde, das sogenannte Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warnte die Sozialdemokraten ebenfalls davor, nun einen Mindestlohn "Branche für Branche" durchsetzen zu wollen. Der Bundestag will nach der Grundsatz-Einigung innerhalb der großen Koalition am kommenden Donnerstag über den Post-Mindestlohn entscheiden.

Oettinger sagte der Tageszeitung "Die Welt", beim Post-Mindestlohn sei die Union trotz Unbehagen gegenüber dem Koalitionspartner SPD "im Wort". Bei anderen Branchen werde man die Zustimmung jedoch von Gutachten abhängig machen, "dass ein bestimmter Abschluss die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet und keine Arbeitsplätze kostet". Derzeit sehe er jedoch keine einzige Branche, bei der diese Gefahr für den Wettbewerb nicht gegeben wäre, sagte der baden-württembergische Regierungschef.

Glos fordert Gleichbehandlung

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte, dass Konkurrenten der Post bei einem einheitlichen Mindestlohn auch in Sachen Mehrwertsteuer gleich behandelt werden müssen. "Wir müssen verhindern, dass die potenziellen Wettbewerber jetzt resignieren", sagte er der "Bild am Sonntag". "Deswegen muss die Mehrwertsteuer-Befreiung der Deutschen Post AG eingeschränkt und für andere Anbieter geöffnet werden".

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" ist die SPD indirekt an der Pin Group beteiligt. Demnach hält die SPD- Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft einen Anteil von 23,1 Prozent am Madsack-Verlag, der wiederum mit 5,9 Prozent an Pin beteiligt ist. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der SPD deshalb "Doppelmoral" vor. Mehrheitlich gehört der Konkurrent der Deutschen Post zum Medienkonzern Axel Springer. (küs/dpa)