Wirtschaft: Mit digitaler Handschrift

Brüssel - Gesetze werden in diesen Breitengraden schon lang nicht mehr von Königshäusern präsentiert, gestern aber ist von diesem demokratischen Grundsatz eine Ausnahme gemacht worden: Den Journalisten wurde das neue EU-Gesetzespaket, das die grenzüberschreitende Akzeptanz elektronischer Unterschriften verbessern soll, nämlich vom niederländischen Prinzen Constantijn von Oranje-Nassau vorgestellt. Er ist der mit 42 Jahren jüngste Sohn von Königin Beatrix und arbeitet seit 2004 in Brüssel – erst für die Rand Corporation, seit Frühjahr 2010 im Kabinett der niederländischen EU-Kommissarin Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständig ist. Entsprechend soll Constantijn einen digitalen Binnenmarkt schaffen, ein Teil der Wachstumsstrategie EU2020. Die elektronischen Karten und Unterschriften sollen dabei helfen.

Entsprechend zweigeteilt ist das Gesetzespaket. Zum einen wird der Markt für elektronische Signaturen – wenn die EU-Regierungen und das Europaparlament dem Vorhaben denn zustimmen – vollständig harmonisiert. Das heißt, dass nicht nur die verschiedenen nationalen Vorschriften zu diesen digitalen Unterschriften, sondern auch die unterschiedlichen Systeme der kommerziellen Anbieter miteinander kompatibel sein müssen – auch die von Microsoft oder Google. Zum anderen werden die EU-Staaten verpflichtet, elektronische Ausweiskarten anderer Mitgliedsländer zu akzeptieren, mit denen zweifelsfrei geklärt werden kann, wer am anderen Ende der Datenleitung sitzt. Deutschland ist einer von 16 EU-Staaten, wo solche Erkennungschips etwa Teil des neuen Personalausweises sind. Hierzulande sind mittlerweile 13,5 Millionen Ausweise ausgegeben, die zur elektronischen Identifizierung taugen.

Potenziell hätten rund 250 Millionen Europäer die Möglichkeit, sich auf diese Weise im Netz auszuweisen. In der Praxis freilich überwiegt bisher die Skepsis, was auch Kommissarin Kroes weiß: „Dank dieses Vorschlages werden die Bürger ihre elektronische Identität, sofern sie eine haben, bestmöglich einsetzen können.“

Bei den Anwendungsmöglichkeiten ruhen die größten Hoffnungen auf dem europaweiten Vergabe- und Beschaffungswesen. Wenn Ausschreibungen und auch Vertragsabschlüsse über das Netz liefen, könnten Firmen bei diesen Vorgängen bis zu 20 Prozent der Kosten sparen. Gedacht ist aber auch an die 13 Millionen EU-Bürger und die Hunderttausenden von Studenten, die dauerhaft oder vorübergehend im EU-Ausland leben. Sie könnten ihre Amtsgänge im Gastland dann ebenfalls am PC erledigen. Davon würde natürlich auch der Prinz aus Den Haag in Brüssel profitieren. Christopher Ziedler