Wirtschaft: Mit Staatshilfe ins Ausland

Berlin. Dem Osten Deutschlands geht es schlecht: Die Arbeitslosenquote liegt um zehn Prozent höher als im Westen, dafür ist die Produktivität um 30 Prozent geringer. Also pumpt der Staat nach wie vor Milliarden Euro in die ehemalige DDR, damit dort endlich die Landschaften zu blühen anfangen. „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nennt sich das und ist als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz festgeschrieben.

Besonders weit hinkt der Osten dem Westen beim Verkauf von Produkten ins Ausland hinterher. Zwar hat sich die Exportquote, also der Anteil der Ausfuhren an der gesamten Wirtschaftsleistung, in den neuen Ländern zwischen 1995 und 2001 fast verdoppelt. Aber mit nur 23,2 Prozent liegt sie noch deutlich unter der westdeutschen Exportquote von 38,2 Prozent.

Also hat die Bundesregierung ein Projekt ins Leben gerufen, das den Ost-Unternehmen bei der Vermarktung ihrer Produkte im Ausland helfen soll. Pro Jahr kostet es den Steuerzahler knapp 10 Millionen Euro extra. Die Subvention richtet sich an kleine und mittelständische Firmen mit weniger als 250 Beschäftigten aus den Branchen Maschinenbau, Elektrotechnik oder der Bauwirtschaft. Die meisten haben noch keine Exporterfahrung. Daher werden sie von Unternehmensberatungen und Handelskammern unter die Fittiche genommen, die bei der Kontaktanbahnung helfen.

„Diese Unternehmen brauchen jemanden, der ihnen hilft, den ausländischen Markt kennen zu lernen, zu sehen, wie er funktioniert, und Partner zu finden, mit denen sie zusammen arbeiten können“, sagt Petra Götzenberger, Geschäftsführerin der Strategieberatung Macros Communication. Sie unterstützt unter anderem ostdeutsche Maschinenbau- und Medizintechnik-Unternehmen bei Geschäften in Russland. „Der russische Markt ist gerade in einer Wachstumsphase“, sagt Götzenberger. „Da wollen viele versuchen, die Stagnation zu Hause über den Export auszugleichen.“ Auch der Ökonom Oliver Stönner von der Commerzbank sieht im Osten gute Absatzchancen für deutsche Unternehmen. „Innerhalb Westeuropas bin ich jedoch skeptisch“, sagt er. „Da sind die Märkte gesättigt.“

Vor diesem Hintergrund verwundert es ein wenig, dass von den insgesamt 29 Zielländern des Hilfsprogramms nur sieben östlich der Oder liegen. Demgegenüber stehen 13 westeuropäische Länder, in denen der Absatz ostdeutscher Produkte vorangebracht werden soll.

Über den genauen Effekt der Maßnahme kann man im Bundeswirtschaftsministerium nichts sagen. Zwar seien alle Beteiligten sehr zufrieden mit dem Programm, „aber die Unternehmen geben ungern Auskunft über ihre Betriebszahlen“, sagt ein Sprecher. Das heißt, niemand weiß, ob die geförderten Unternehmen hinterher tatsächlich exportieren. Der Effekt lässt sich nur indirekt aus der Entwicklung der Gesamtexportquote in Ostdeutschland ablesen. Weil aber dort auch die Zahlen großer Unternehmen wie Infineon, Siemens oder VW einfließen, gibt es letztlich keine verlässliche Kontrolle darüber, was die Auslandsmarketingförderung wirklich bringt.

Subventionsland Deutschland – in dieser Serie berichtet der Tagesspiegel über die milliardenschweren finanziellen Wohltaten des Staates für Bürger und Wirtschaft. Morgen: Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit .

Christian Backe