Wirtschaft: Montis Rache

Sehr nett waren die Gerichte im vergangenen Herbst mit Mario Monti nicht, als sie dem EUWettbewerbskommissar bei der Fusionskontrolle eine Niederlage nach der anderen bereiteten. Aber am vergangenen Freitag drehte Monti den Spieß um und ging selbst vor Gericht. Er kündigte an, dass er den Gerichtsentscheid im Tetra-Laval-Sidel-Fall anfechten würde.

Wir erinnern uns: Tetra produziert Maschinen, die Pappbehälter mit Milch, Saft und anderen Getränken füllen. Sidel stellt Maschinen zur Produktion von Plastikflaschen für Limonade und Wasser her. Letztes Jahr stellte die Kommission fest, dass Tetra nicht mit Sidel fusionieren dürfe. Vor einem Monat jedoch empfahl das in Luxemburg ansässige Gericht der ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofes, dass die Kommission diese Entscheidung noch einmal überdenken müsse. Der Fall bekommt dadurch besondere Brisanz, dass sich Sidel immer noch im Besitz Tetras befindet, so dass eine gestattete Fusion mehr als nur ein symbolischer Sieg wäre. Die Kommission argumentiert in ihrer Anfechtung, dass das Gericht seine Kompetenzen übertreten habe, und „die Kommissionsmeinung mit der eigenen Ansicht ersetzen wolle.“ Das ist ein schwerer Vorwurf.

Wenn die Europäische Kommission in diesem Punkt Recht bekommt, ist der gerichtliche Angriff auf die Zuständigkeit der Kommission in diesem Fall größtenteils hinfällig. Offensichtlich fühlt sich die Kommission von den drei aufeinander folgenden Zurückweisungen ihrer Entscheidungen stark getroffen. Die Anfechtung zumindest eines dieser Urteile soll nun helfen, das Gesicht der Kommission zu wahren. Dies zu tun, ist das gute Recht der Kommission und entspringt dem Verlangen, die Kompetenzen des Gerichtes abzustecken.

Alles in allem schien der diesjährige Auftritt des Gerichtes bei den Fusionsprüfungen der EU heilsam zu sein. Der Gerichtshof trat sowohl als Wachhund und als Antreiber für Reformen auf, die in der Europäischen Union ohnehin schon diskutiert wurden. Zieht man die Vorteile dieser Doppelrolle des Gerichts in Betracht, wäre es in der Tat schlecht, wenn das Gericht die freie Hand, die es bis vor kurzem genoss, nun der Kommission zurückgeben müsste.

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