Wirtschaft: Montis Versagen

Der AlstomKompromiss bedeutet nur eins: Frankreich kann einen weiteren Industrie-Dinosaurier künstlich am Leben erhalten. Die EU lächelt – und steckt es weg. Die Einzelheiten sind nicht schön. Frankreich wird Alstom vier Milliarden Euro zuschießen. Die französischen Steuerzahler hängen mit 2,2 Milliarden Euro drin. Dafür bekommen sie 31,5 Prozent der Anteile an einem Unternehmen, dass 2003 1,84 Milliarden Euro Verlust eingefahren hat.

Und was bekommt EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti für sein Nachgeben gegenüber den Franzosen in diesem Extremfall staatlicher Hilfe? Er verweist auf das französische Versprechen, Alstom zu „industriellen Partnerschaften“ mit privaten Unternehmen zu zwingen. In vier Jahren. Monti sollte besser als jeder andere wissen, wie viel französische Versprechen wert sind. Der Kommission fehlt es an Macht, um ihre Entscheidungen durchzusetzen. Frankreich setzt sich üblicherweise gegen Monti durch – wie bei der Bezuschussung von France Telekom und Bull beschämend offensichtlich wurde. Deswegen verlässt sich Monti wohl auf die vagen Versprechungen, dass private Investoren angezogen werden, anstatt von Alstom tiefe Einschnitte zu verlangen.

Sogar Alstom-Boss Patrick Kron spielt mit. Am Tag der Einigung gab er seine eigenen Bedingungen aus. Er schloss einen Verkauf von Anteilen an den deutschen Rivalen Siemens aus. Frechheit siegt: In einer echten Marktwirtschaft müsste sich Kron nach einem neuen Job umsehen.

Die Unterstützung von Alstom ist ein Fall von miesem Wirtschaften und verhöhnt die EU-Wettbewerbsregeln. Aber Frankreichs ehrgeiziger Finanzminister Nicolas Sarkozy hält es für gute Wirtschaftspolitik, bei einem untergehenden Unternehmen Arbeitsplätze zu retten. Er sollte sich besser darum kümmern, die Wirtschaft anzukurbeln, aber das ist eine andere Geschichte. Mario Monti wiederum hat vermutlich mehr Spaß daran, auf Unternehmen wie Microsoft oder General Electric herumzuhacken. Denn die haben nicht die französische Regierung auf ihrer Seite.

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