Wirtschaft: Müller sieht Chance für breiten Aufschwung

Berlin (asi). Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die deutschen Unternehmen zu stärkeren Exportanstrengungen aufgerufen. Anlässlich der Vorlage des Wirtschaftsberichtes 2002 seines Ministeriums prognostizierte Müller, dass die Binnenkonjunktur in Zukunft nicht mehr in gewohntem Umfang der Wachstumsmotor der hiesigen Wirtschaft sein wird. „Deutschland muss sich offensiv in den Prozess der Globalisierung einbringen“, sagte der Minister. Die alternde deutsche Gesellschaft und das hohe Lebensniveau bremse in Zukunft das Wachstum im Konsumbereich. Dieser Zweig der Wirtschaft werden „kaum noch“ über ein Wachstum von 1,5 Prozent hinauskommen. Wenn die deutschen Produzenten Absatzmärkte suchten, dann sollten sie dies vor allem im Ausland tun, rät der Minister. Er empfahl den Unternehmen, sich vor allem in Regionen zu betätigen, in denen gerade der Aufbau von Industrie und Infrastruktur beginne. Der Nahe und Mitlere Osten gehörten dazu ebenso wie Nordafrika.

Um die Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen, werde in den kommenden vier Jahren ein durchschnittliches Wachstum von „ein paar Zehntel über zwei Prozent“ benötigt, sagte der Minister. Dann könne die Arbeitslosigkeit um eine bis 1,5 Millionen Personen abgebaut werden. Trotz der Konjunkturskepsis vieler deutscher Ökonomen hält der Bundeswirtschaftsminister an seiner Prognose für das kommende Jahr fest: Ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent sei erreichbar. Befürchtungen, eine dauerhafte Stärke des Euro, der am Montag zum ersten Mal seit Februar 2000 wieder die Paritätsgrenze zum Dollar durchbrochen hatte, könnte die Exportgeschäfte der deutschen Unternehmen beeinträchtigen, wies Müller zurück. Er halte die Stärke des Euro „für überhaupt kein Problem". Nur ein verschwindend geringer Teil der Exporte werde in Dollar berechnet und leide unter einem starken Euro. Die meisten Unternehmen seien aber von der Euro-Bewertung kaum betroffen.

Globalisierung nützt Deutschland

Den diesjährigen Wirtschaftsbericht hat das Wirtschaftsministerium dem Thema „Globalisierung“ gewidmet. Darin werden die Vorteile für den Standort Deutschland aus einer international stärker vernetzten Wirtschaft beschrieben. So heißt es, in den vergangenen Jahren hätten ausländische Unternehmen ihre Investitionssumme gegenüber der Periode von 1995 bis 1998 um das Siebenfache gesteigert. Gleichzeitig sei es den deutschen Unternehmen gelungen, Marktanteile im Welthandel zurückzuerobern, die die Unternehmen in den neunziger Jahren verloren hätten. Müller forderte – vor allem im Agrarbereich – eine weitere Öffnung der europäischen Märkte für Anbieter von anderen Kontinenten. „Wir profitieren von Welthandel mehr als wir verlieren“, sagte der Minister. Unter ein sozialdemokratisch geführten Bundesregierung werde er sich in der kommenden Wahlperiode stärker als bisher für die Außenwirtschaftsförderung einsetzen, sagte der Minister.

Bei einem Wahlsieg der Koalition geht Müller zudem davon aus, dass die beim Regierungswechsel 1998 vom Wirtschafts- ins Finanzministerium verlagerte Konjunkturabteilung wieder ihm zugeordnet wird. Auch die Zuordnung der Verantwortung für die Entwicklung in Ostdeutschland, die derzeit unter Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) im Kanzleramt angesiedelt ist, erwartet Müller. Ein großer Teil des Ost-Etats sei ohnehin im Haushalt seines Ministeriums untergebracht. Um den 20. Oktober herum werde es den Erlass des Bundeskanzlers geben, der den Kabinettszuschnitt festlegt. „Und dann wird das alles so geregelt sein, wie mir das Spaß macht.“ 2003 werde sein Ministerium dann zwei Berichte, den Wirtschaftsbericht und den Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. Derzeit verfasst das Finanzminsterium den Jahreswirtschaftsbericht.

Die Opposition im Bundestag kritisierte den Bericht. Union-Wirtschaftsexperte Mathias Wissmann sprach von „statistischen Taschenspielertricks“. Die CDU-Vorsitzende Merkel nannte den Bericht eine „Abschiedsbilanz“ der rot-grünen Regierung.

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